9.12

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir scheint das eine sehr wichtige und nicht nur auf den heutigen Tag zu beschränkende, eine grundsätzliche Debatte zu sein, nämlich die Frage des Umgangs des Bundeskanzlers mit dem Parlament (Rufe bei der ÖVP: Geh! Geh!) – die Frage des Umgangs, ob der Bundeskanzler dem prin­zipiellen Recht des Parlaments dahin gehend, dass er im Rahmen von Aktuellen Stunden und Aktuellen Europastunden hier befragt wird und sich der Diskussion stellen muss, Rechnung trägt oder ob er sich davor drückt, hier zu erscheinen.

Ich habe mir das genau angeschaut, sehr geehrter Herr Präsident: Heute um 8 Uhr war Ministerrat, an diesem hat der Bundeskanzler teilgenommen. Heute beginnt hier um 9 Uhr die Sitzung des österreichischen Nationalrates, deren Termin seit mehreren Mo­naten klar ist – klar ist für die Mitglieder der Bundesregierung und auch klar ist für den Herrn Bundeskanzler, der auch weiß, dass heute noch eine Aktuelle Europastunde auf der Tagesordnung steht. Diese stellt genau für die Ratspräsidentschaft Österreichs eine der entscheidenden Debatten des Parlaments im Zusammenhang mit Europa dar.

Ich habe mir das auch weiter angeschaut: Das Treffen, der europäische Gipfel, beginnt heute, wie auch Klubobmann Wöginger richtigerweise gesagt hat, um 19.30 Uhr mit einem Abendessen. Es ist aber jetzt noch nicht Abend, es ist auch nicht aller Tage Abend, sondern es ist in der Früh. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daher können wir uns schon erwarten, dass der Herr Bundeskanzler seine Reiseplanungen nicht so locker nimmt, dass er hier einfach nicht erscheint, sondern das so plant, dass er am Vormittag dem Parlament Rede und Antwort steht, danach ins Flugzeug steigt und an den EU-Sitzungen teilnimmt, so wie alle anderen Regierungschefs in Europa auch. Und was in Deutschland geht, wird ja hier wohl auch gehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Es ist an sich nicht üblich – an sich akzeptieren wir die Vertretungsmeldungen –, aber in diesem spezifischen Fall, aufgrund dessen, dass es sich betreffend Herrn Bun­deskanzler Kurz ja auch um einen Wiederholungsfall handelt, nämlich immer wieder bei aktuellen Debatten hier im Parlament nicht zu erscheinen, möchte ich gemäß § 18 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung einen Herbeischaffungsantrag betreffend den Herrn Bundeskanzler stellen und bitte, diesen zu behandeln und darüber abzustimmen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Rufe bei der ÖVP: Lächerlich!)

9.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist an und für sich dem Inhalt nach eine Debatte für die Präsidiale. Ich würde darum ersuchen, das in Zukunft dort zu behan­deln, aber diesen Geschäftsordnungsantrag werde ich zur Abstimmung bringen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.