11.32

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Kollege Roman Haider hat Ihnen klar vorgelegt, welche Haltung die SPÖ noch vor einem halben Jahr zu Ceta hatte. Sie und Ihr Bundeskanzler Kern haben die­sem Abkommen zugestimmt (Abg. Schieder: Das ist falsch!), als noch alle Unge­reimtheiten darin enthalten waren. Wir Freiheitliche geben zu, wir haben vor einem halben Jahr noch Stellung gegen Ceta bezogen, aber mittlerweile hat sich die Lage dramatisch geändert. Mittlerweile sind wir in einer Koalitionsregierung und wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir in dieser Koalition getroffen haben, und mittlerweile ist Ceta auch anders geworden. Mittlerweile wurden diesem Handelsabkommen jene Giftzähne gezogen, die Ihnen egal gewesen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es liegt ganz klar auf dem Tisch, dass im Lebensmittelbereich die Standards europä­ischer Art erhalten bleiben. Es liegt klar auf dem Tisch, dass die Schiedsgerichtsbarkeit ordentlich geregelt worden ist. Es liegt mittlerweile klar auf dem Tisch, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge bis hin zum Trinkwasser nicht von diesem Handels­abkommen betroffen sein werden. Deshalb fällt es uns Freiheitlichen relativ leicht, diesem Abkommen jetzt in dieser Auflage auch zuzustimmen.

Das, meine Damen und Herren, ist genau der Unterschied zu der Politik davor: Diese Bundesregierung macht eine geeinte und geschlossene Europa- und Außenpolitik. Das haben Sie nie zustande gebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr Bundeskanzler Faymann fuhr nach Berlin, um zu erfahren, welcher Meinung er sei. Ihr Bundeskanzler Kern (Abg. Schieder: Ihr macht nur Chaos in Wahrheit!) – ich möchte nicht ungerecht sein, er war zu kurz im Amte – hat überhaupt keine erkennbare Außen- und Europapolitik skizzieren können. Das ist jetzt anders, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung fahren dorthin, um österreichi­sche Interessen zu vertreten. Wir sehen das in vielen Bereichen, wir sehen das auch in den Bereichen, die Außenministerin Kneissl, auch Bundesminister Blümel, auch Herr Bundeskanzler Kurz in allen wichtigen Punkten, die die Europäische Union betreffen, vertreten. Dabei geht es nicht nur um das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland und zu den USA, um die Bemühungen der Republik, klarzumachen, dass wir einen Beitrag zur friedlichen Lösung der Nahostkonflikte, vor allem im Irak, und all dieser Konflikte, die es gibt, leisten wollen, sondern es geht auch darum, dass die österreichische Ratspräsidentschaft ein Fanal zur Erneuerung der Union setzen wird.

Bundesminister Blümel hat die Schwerpunkte, die wir vertreten werden, schon skizziert. Es wird darum gehen, die Europäische Union mit der Sicherheit in Zusammenhang zu bringen, mit dem Vorgehen gegen die illegale Immigration – dabei geht es um die Sicherung der Außengrenze –, mit der Abwehr von Instabilität in den Nachbarschafts­räumen der Europäischen Union und auch mit der Erhaltung des Wohlstands. Die Erhaltung des Wohlstands – der Minister hat es richtig erklärt – kann nur durch eine Wirtschaftsförderung forciert und erreicht werden, und zwar nicht nur durch eine Förderung der Konzerne, meine Damen und Herren der SPÖ, sondern es geht auch um eine Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft, die gerade für Österreich so wichtig ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir ein soziales Europa schaffen, meine Damen und Herren der SPÖ, und nicht jene Wolkenkuckucksheime, die Sie hier zeichnen, die nicht realisierbar sind!

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist deshalb in der Europa- und Außenpolitik auf dem richtigen Wege. Innenminister Kickl kümmert sich darum, dass Schengen wieder ein durchführbares Abkommen sein wird. Er kümmert sich nicht nur darum, dass, wenn es notwendig ist, die Grenzen im Inneren Europas gesichert werden, sondern auch darum, dass die Außengrenze klar gesichert werden wird. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.) Mario Kunasek kümmert sich um ein starkes Bundesheer, das zur Verfügung steht, wenn die österreichische Bundesregierung in der Umsetzung all dieser Bereiche, die die Sicherheit der Republik und die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, Unterstützung braucht. Und der Herr Bundeskanzler ist heute am rich­tigen Platz, nämlich in Bulgarien, das ein gutes Beispiel dafür ist, wie man die EU-Außengrenzen sichert. Die Erkenntnisse, die er für unsere Ratspräsidentschaft mitbrin­gen wird, sind uns sehr willkommen. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.