12.30

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja das Vorrecht des Redners der kleinsten Fraktion, alle zu langweilen, indem man wiederholt, was bisher schon drei‑, vier- und fünffach gesagt wurde. Ich sage einfach, die inhaltlichen Einwände gegen die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, die Kollege Scherak formu­liert hat, sehen wir genauso. Da wurde eine Chance vertan. Größtenteils hält das vermutlich europarechtlich nicht, wir werden es in einigen Jahren sehen, wenn die entsprechenden Beschwerden und Rechtsmittel dazu Erfolg haben werden.

Lassen Sie mich aber die Gelegenheit nutzen und noch einmal auf diese Malaise von Sammelgesetzen und den Versuch, in ein Sammelgesetz, das der Umsetzung des Datenschutzes dienen soll, inhaltliche Dinge hineinzubringen, die damit gar nichts zu tun haben, zurückkommen! Das ist schon eine prinzipielle Frage, mit dem sich das Parlament noch etwas gründlicher beschäftigen sollte. Es ist nicht nur so, dass im Ausschuss nicht Vertreter aller Ministerien anwesend waren, es war leider der Vertreter des Finanzministeriums dort, der auf die Frage, warum denn da materienspezifische Änderungen enthalten sind, die mit dem Datenschutz nichts zu tun haben, antwortete: Das kann ich Ihnen nicht sagen! – Das geht nicht! Das darf nicht sein!

Tatsächlich ist es nur der Opposition zu verdanken, dass etwas, was routinemäßig hier im Haus nicht gelesen wird, nämlich 103 Gesetze in Form eines Sammelgesetzes, überhaupt so weit vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde, dass die Regie­rungsparteien erfahren haben, was Sie hier vorgelegt haben. Das ist schon ein ganz grundsätzliches Problem des Parlamentarismus; wenn sich nämlich die Mitglieder dieses Hauses nicht darauf verlassen können, dass in Regierungsvorlagen auch das gemacht wird, was zumindest in der Überschrift steht, dann hört sich ein sorgfältiges Arbeiten hier im Parlament auf. Wir alle, nicht nur die Bevölkerung außerhalb dieses Hauses, sondern wir alle wissen, dass das, was uns hier in Form von Regierungs­vor­lagen vorgelegt wird, nicht von uns allen in extenso studiert werden kann, zumal dann nicht, wenn die Begutachtungsfristen immer kürzer werden und der Zeitdruck steigt.

Hier ist also nicht nur das Vertrauen in die Ministerialbürokratie stark beschädigt wor­den, sondern ich denke, wir sollten uns da selbst beim Krawattl nehmen und Wert darauf legen, dass da gründlicher gearbeitet wird. Ich hoffe, dass dieser Anlassfall dazu dient, dass es so etwas in Zukunft nicht mehr geben wird. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der NEOS.)

12.33

Präsidentin Doris Bures: Frau Angeordnete Eva-Maria Himmelbauer ist die nächste Rednerin. – Bitte.