14.42

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Präsidentinnen! Geschätzte Kolle­gin­nen und Kollegen! Theoretisch könnte die gesamte Finanzierung im Gesundheits­wesen ganz einfach sein: Wenn man krank wird, geht man zum Arzt, zur Ärztin, und die Krankenversicherung, bei der man versichert ist und auch einzahlt, übernimmt die Kosten.

Weil es aber die Ärztinnen und Ärzte nicht nur im Krankenhaus, sondern auch im nieder­gelassenen Bereich gibt, weil es um Krankenhäuser und die Finanzierung von Physiotherapie und Pflege geht, gibt es natürlich mehrere Träger, die sich um die Finanzierung des Gesundheitssystems kümmern. Das sind einerseits die großen Player, das ist die Sozialversicherung, dann gibt es die Länder und die Gemeinden und natürlich auch den Bund.

Jetzt könnte man fragen, ob man das Ganze nicht einfacher machen kann. In Sum­me – und das war, glaube ich, der große Wurf bei der Gesundheitsreform – hat man eben nicht auf das Allheilmittel einer Bundesstaatsreform gewartet, sondern man hat ganz pragmatisch gesagt: Schauen wir bei der Gesundheitsreform, dass sich die Player, die die Finanzierung übernehmen, gemeinsam an einen Tisch setzen und über­legen, wie man die bestmögliche Versorgung planen kann!

Wenn man jetzt eine kurze Bilanz ziehen kann – das zeigt auch der Rechnungshof­bericht –, dann ist es die Bilanz, dass die Bundesländer und die Versicherungspartner, die das erfolgreich machen, Kosten sparen und dadurch die Qualität für die Patientin­nen und Patienten verbessern können, und diejenigen, die das nicht so gut und nicht effizient machen, haben diese Effekte eben nicht. Deswegen ist es, glaube ich, unsere Aufgabe, in dieser Gesundheitsreform gemeinsam dranzubleiben.

Ich darf bei all den Reformdebatten, bei all den Debatten auch über Sozialver­siche­rungs­strukturen, die wir jetzt in Österreich führen, nur einen zentralen Punkt anführen. Die Frage ist immer: Wie nützt das ganz konkret den Patientinnen und Patienten in Österreich? Das ist der zentrale Punkt, den wir immer wieder diskutieren sollten. Nicht die Anzahl der Versicherungsträger ist zentral, sondern es sind die konkreten Auswir­kungen auf die Menschen, die die Versicherungsleistung brauchen. Ja, da gibt es viele Bereiche, wo wir besser werden können, wo wir effektiver und effizienter werden soll­ten, aber in Summe geht es um nachhaltige Reformen, die bei den Menschen ankom­men.

Deswegen sollte man klar sagen: Vom Bodensee bis zum Neusiedler See, egal, in welchem Bundesland man ist, egal, welchen Beruf man hat, ob Elektriker in Klagenfurt oder Landesbeamter irgendwo in Vorarlberg, jeder Mensch in Österreich hat ein Recht auf die gleichen hochwertigen Gesundheitsleistungen. Das ist die zentrale Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns jetzt die Debatte über die Sozialversicherungen anschauen: Wird da je­mals über die Leistungen gesprochen? Reden wir jemals konkret darüber, wie sich die Situation für die Patientinnen und Patienten verbessert? Das alles kommt in der Debatte gar nicht vor. Es geht um Köpfe, um technische Strukturdebatten, aber nie darum, wie man die Situation der Patientinnen und Patienten konkret verbessern kann.

Ein Musterbeispiel dafür ist die leidige Debatte über die Unfallversicherung. Da geht es um schwer kranke Menschen nach Arbeitsunfällen. Da reden wir nicht darüber, wie wir die Prävention, den Rehabereich und die Versorgung verbessern können; das spielt alles keine Rolle. Nein, man nimmt dort eine halbe Milliarde Euro heraus und gibt das Ganze einigen großen Konzernen. Das wird vielleicht auch den Wirtschaftsbund freuen, aber die Einzigen, die sich wirklich freuen, sind die Großspender von Sebastian Kurz. Die jubeln jetzt alle und sagen: Dieser Kurz ist ein klasser Bursch, auf den ist Verlass, deswegen haben wir vor der Wahl in die Tasche gegriffen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ganze Geld kommt jetzt wieder zurück! – Das ist unglaublich, die Konzerne sparen sich auf Kosten der arbeitenden Menschen in diesem Land Geld. (Abg. Haubner: Wer zahlt das Ganze?)

Deswegen kann man sich bei all den Debatten nur eine Sache merken: Immer wenn Kurz und Strache vom Sparen im System sprechen, dann kann man sich in Österreich ganz sicher sein, dass sich an der Versorgung für die Patientinnen und Patienten rein gar nichts verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

14.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Rech­nungshofpräsidentin Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.