14.59
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gahr, es freut mich, dass die ÖVP jetzt auch geschlossen für eine einheitliche Mindestsicherung ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Für diesen Bericht wurde die Leistung an sich überprüft, die Abwicklung, die Zielerreichung. Es wurden auch begleitende Maßnahmen, zum Beispiel arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, analysiert.
Ich gehe auf drei Kritikpunkte des Rechnungshofes ein. Er hat die Kontrolle kritisiert, da gäbe es Verbesserungspotenzial und Luft nach oben. Die Empfehlung dahin gehend war, eine systematische und standardisierte Dokumentation einzuführen. Das Zusammenspiel zwischen Mindestsicherung und Arbeitsmarktservice könnte auch besser sein. Ein dritter Punkt ist, dass man bei der Wiedereingliederungsrate höher hinaufkommen möchte.
Zu den Kontrollen: Wir hatten im Ausschuss den Leiter der Taskforce Mindestsicherung der Stadt Wien zu Gast und er hat wie folgt informiert: Ein Drittel der empfohlenen Maßnahmen ist bereits umgesetzt, das heißt im Zusammenhang mit der Kontrolle, dass diese optimiert wurde. Die Kontrollen wurden verschärft, und Mitarbeiter, die ohnehin hoch qualifiziert sind, nachgeschult.
Zum AMS: Ab diesem Sommer wird es einen wöchentlichen Informations- und Datenabgleich mit dem Arbeitsmarktservice geben; das ist auch wichtig, wenn es um mögliche Sanktionen geht. Das heißt, man hat auch bei den Sanktionsmechanismen nachgeschärft.
Zur Wiedereingliederung: Da darf ich auf das neue Mindestsicherungsgesetz in Wien verweisen, das seit Februar dieses Jahres in Kraft ist. Es sieht stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme vor und hat einen Fokus auf Jugendliche bis 25 gelegt, weil es da relativ viele Bezieher gab.
Bleiben wir gleich bei der Wiedereingliederung: Was ist eigentlich notwendig, um Menschen von der Mindestsicherung wegzubekommen, was ist notwendig, damit sie am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können? – Experten sind sich durch die Bank einig, dass es Investitionen in folgende Bereiche bedarf: Bildung, Integration, aktive Beschäftigungspolitik.
Wie schaut die aktuelle Regierungsarbeit diesbezüglich aus? – Genau in diesen Bereichen wird gekürzt. Im Bildungsbereich wurden die sozialen Maßnahmen in Pflichtschulen drastisch reduziert, die Integrationsmittel um 50 Prozent reduziert. Und bei den beschäftigungspolitischen Anreizen? – Na ja, die Aktion 20 000 ist ersatzlos gestrichen! Es gibt Hunderte Millionen Euro weniger für derartige Maßnahmen, und die Frau Ministerin sagt im Ausschuss, dass sie 79 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat – auf die Frage, wofür, habe ich bis heute keine Antwort erhalten.
Welche Reform ist bei der Mindestsicherung sinnvoll? – Wir haben es gehört: Eine einheitliche österreichweite Regelung macht absolut Sinn. Das sieht der Rechnungshof so, das sehen Experten und viele politische Verantwortliche so, nur ist es bis dato gescheitert.
Was war diesbezüglich zuletzt der Status? – Sämtliche Landessozialreferenten hatten sich geeinigt, wollten an einem Tisch zusammenkommen und gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Dann kommt die Frau Ministerin und sagt, sie lege im Juni eine Gesetzesvorlage für ein Bundesgesetz vor. Jetzt können Sie sich vorstellen, dass die Stimmung unter den Landessozialreferenten und die Gesprächsbasis mit der Frau Ministerin seither etwas getrübt sind. Ich bezeichne diese Vorgangsweise seitens der Frau Ministerin auch als wenig diplomatisch.
Was passiert aber jetzt? – Jetzt warten wir auf diese Regierungsvorlage. Wie passiert so etwas? – Man greift für gewöhnlich auf Experten im Ministerium zurück. Im Sozialministerium gibt es eine Reihe von Rechtsexpertisen, auf die man zurückgreifen könnte. Was macht aber die Frau Ministerin? – Sie zieht zusätzlich externe Experten heran, um eine derartige Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Sie rekrutieren sich durchaus aus FPÖ-Kreisen. Zusätzliche Experten – das ist interessant! Wie war das mit dem Sparen im System?
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung ist absolut begrüßenswert und anzustreben. Es wäre allerdings fein, die Landessozialreferenten miteinzubeziehen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Das Ziel von uns allen muss sein, möglichst viele Mindestsicherungsbezieher so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist nunmehr 15.04 Uhr. Da um 15.05 Uhr ein Dringlicher Antrag aufgerufen wird, darf ich Frau Abgeordnete Lintl fragen, ob sie noch eine Minute ihrer Redezeit in Anspruch nehmen möchte. (Abg. Lintl nickt bejahend.) – Bitte.