17.49

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist Auftrag unserer Demokratie, dass Politikerinnen und Politiker auch an Schulen gehen, zum Beispiel im Rahmen von Podiumsdiskussionen und Workshops, um den jungen Men­schen näherzubringen, wie Politik funktioniert, Gesetze entstehen und Diskussionen geführt werden. Es ist unser aller Auftrag, nach außen zu gehen und zu vermitteln: fair, demokratisch, informativ und partizipativ, damit die Bürgerinnen und Bürger, auch künftige Wählerinnen und Wähler in diesem Falle, über die politische Vielfalt in der österreichischen Parteienlandschaft Bescheid wissen. Dabei ist es die persönliche und moralische Verpflichtung, unsere Tätigkeit nicht für eine Autoritätsposition oder zum persönlichen Vorteil zu missbrauchen, sondern zu vermitteln.

Ich glaube, im Zusammenhang mit diesem Schulbesuch ist es sehr problematisch, dass Autogrammkarten und Ähnliches verteilt worden sind. Das ist nicht nur prob­lematisch, es ist sogar verboten. Der Lokalaugenschein ist das eine, aber das Verteilen von Werbematerialien – und nichts anderes sind Autogrammkarten – ist das andere. (Abg. Gudenus: Sie machen nichts anderes seit Jahrzehnten! Das ist ja unfassbar! – Abg. Rosenkranz: Schämen Sie sich!) Anstatt eines medienwirksamen Fotoshootings wäre es vielleicht sinnvoller, sich der angemessenen Ausgestaltung und Finanzierung des österreichischen Schulsystems zu widmen und dieses nicht, wie zum Beispiel im Bereich der Ganztagsschule, auszuhungern. Und dass wir heute hier über eine nicht ausführliche Anfragebeantwortung diskutieren, ist leider auch nicht das erste Mal in der GP. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Warum ist diese Kurzdebatte wichtig und brisant? – Ich glaube, sie zeigt uns vor allem eines, und zwar die Brisanz und die Dringlichkeit des Themas politische Bildung. Es geht darum, Schülerinnen und Schülern, künftigen Wählerinnen und Wählern das Werkzeug mitzugeben, solche Besuche auch entsprechend reflektieren zu können, die Argumente unabhängig analysieren und sich eine eigene Meinung bilden zu können. Das betrifft aber nicht nur physische Besuche von Politikern, sondern auch die massive Präsenz von Politik und deren Vertreterinnen und Vertretern auf Social-Media-Kanälen, denn diese bieten eindeutig neue Möglichkeiten und Quasiwerbeflächen für Fake News und Co, und das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Gerade deshalb ist es wichtig, das Thema politische Bildung vor den Vorhang zu holen, diesem Thema einen noch größe­ren Raum im Schulunterricht zu widmen, beispielsweise als eigenständiges, neutrales Schulfach in allen Schultypen, um Schülerinnen und Schülern, künftigen Wählerinnen und Wählern die bestmögliche Chance zu geben, sich auf ihre demokratische Pflicht vorzubereiten, und dies nicht nur beim ersten Mal, wo sie ihr Kreuzerl am Wahlzettel machen, sondern jedes Mal. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

17.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer. – Bitte.