18.14

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin Bures! Sehr geehrte Frau Präsidentin Kraker! Hohes Haus! Liebe Besucher auf der Galerie und liebe Zuseher zu Hause! Ich darf Sie kurz aus der Thematik der Mindest­sicherung in die Thematik der Invaliditätspension entführen. Die Invaliditätspension Neu beziehungsweise das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 löste die befristete Invali­ditätspension ab, mit der Zielsetzung der Anhebung des tatsächlichen Pensions­antrittsalters und einer nachhaltigen Finanzierung unseres Pensionssystems durch die Hebung eines Einsparungspotenzials von knapp 650 Millionen Euro.

2015 bewertete die OECD mittels einer Studie die Reform als vielversprechend, allerdings hänge der Erfolg von der Implementierung ab. Was heißt das? – Das Was ist gut und das Wie bringt sozusagen die Ergebnisse, und jetzt hat der Rechnungshof die ersten Ergebnisse dankenswerterweise einmal evaluiert.

Statt einer Einsparung bis zum Ende dieses Jahres ist ein Mehraufwand von circa 100 bis 200 Millionen Euro zu erwarten. Die Zahlen der beruflichen Rehabilitation, also der Möglichkeit, nachdem man langfristig krank gewesen ist, wieder zu gesunden und in seinen Beruf zurückzukehren oder einen anderen Beruf zu ergreifen, lagen weit unter den Erwartungen, und die Rahmenbedingungen und die Auszahlungsmodalitäten für die Betroffenen wurden seitens des Rechnungshofes als unzweckmäßig und nicht sachgerecht bezeichnet.

Zum Teil wurden die Empfehlungen des Rechnungshofes schon angegangen, zum Beispiel was die besseren Abstimmungen zwischen den betroffenen beziehungsweise zuständigen Stellen betrifft. Eine Problematik ist aber nach wie vor immer noch evident, nämlich dass es eine relativ hohe Anzahl an psychischen Erkrankungen in Kombi­nation mit der Tatsache gibt, dass die Versorgung der Betroffenen zum überwiegenden Teil durch Allgemeinmediziner und nicht durch Fachärzte erfolgte. Da braucht es also tatsächlich eine weitere Überarbeitung im Sinne des Systems und vor allem im Sinne der Betroffenen, damit wieder mehr Menschen nach einer Erkrankung ins Berufsleben zurückkommen können – auch das ist eine Frage der Menschenwürde.

Es ist sehr schade, dass das damals zuständige Ministerium unter Ihrer Führung, sehr geehrte Sozialdemokratie, das Was zwar erfüllt, beim Wie aber noch sehr viel Luft nach oben gelassen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Knes. – Bitte.