21.03

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Kollege Höfinger hat schon angesprochen, dass wir uns im Regierungsprogramm dafür aus­gesprochen haben, die bestehenden Einkommensberichte zusammenzuführen. (Abg. Heinisch-Hosek: Die können Sie nicht zusammenführen! Da brauchen Sie ein Ge­setz!) Es gibt so viele verschiedene Berichte – vom Rechnungshof, vom Bund, von der Arbeiterkammer –, und wir brauchen dringend einen bundeseinheitlichen Standard. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sprechen immer von unterschiedlichen Zahlen. Herr Höfinger hat jetzt von Einkom­mensunterschieden von 5 Prozent gesprochen. Wir haben gehört, dass es Einkom­mensunterschiede von 28 Prozent gibt. Ich glaube, wir brauchen wirklich Zahlen, damit wir wissen, wovon wir eigentlich sprechen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen es nicht! Das ist ja unglaublich!) Deshalb ist es mir ganz besonders wichtig, dass wir einen ein­heitlichen Standard haben, damit wir nicht von Äpfeln und Birnen, sondern von Äpfeln und Äpfeln sprechen.

Eines vorweg: Ich habe kein Verständnis dafür, dass Frauen in Österreich für gleich­wertige Arbeit immer noch weniger verdienen als Männer. Das kann es nicht sein, und ich glaube, dass wir diesbezüglich auch weitere Gespräche mit den Sozialpartnern brauchen, damit wir diese Unterschiede ausmerzen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Höfinger hat ja auch angesprochen, dass es viele unterschiedliche Para­meter gibt, warum das so ist. Es gibt einmal die Erfahrung, dann gibt es die Über­stunden, die Frauen nicht machen, und, und, und – es gibt sehr viele verschiedene Parameter. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie wissen es, wir haben uns auch schon mehrmals darüber unterhalten. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber Sie auch! Seit vielen Jahren!) Ich glaube, Sie brauchen mir als Lohnverrechnerin kein X für ein U vorzu­machen, denn ich weiß ganz genau, woher die Zahlen kommen und warum das so ist. Da haben wir anzusetzen, da haben wir wirklich noch Verbesserungsbedarf und daran werden wir auch arbeiten.

Was mir persönlich an Ihrem Antrag aber nicht so gefällt, ist, dass Sie schon wieder mehr Strafen, mehr Eingriffsrecht von ÖGB und AK und auch von Schiedsgerichten fordern. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht um Transparenz!) Das ist etwas, was wir in Österreich nicht brauchen. Wir brauchen mehr Miteinander der Unternehmer und der Arbeitnehmer. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da, glaube ich, haben wir anzusetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein weiteres Problem Ihres Antrages ist, dass Sie möchten, dass diese Statistiken, diese Verzeichnisse anonym geführt werden, dass Mitarbeiterinnen Einsicht haben, aber dann nicht darüber sprechen dürfen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden! Leider!) Ich glaube, dass das ein Problem ist – das wird in der Praxis nicht standhalten. Ich glaube, das schafft eine Neiddebatte nicht nur über die unterschied­lichen Gehälter von Männern und Frauen, sondern auch über die von Frauen und Frauen beziehungsweise Männern und Männern. Das ist etwas, das wir nicht wollen.

Dieser Antrag wird jetzt dem Sozialausschuss zugewiesen, da wird diskutiert. Ich hätte ihn im Gleichbehandlungsausschuss auch abgelehnt, weil ich prinzipiell glaube, dass dieser Ansatz nicht der richtige ist. Wir brauchen ein Mehr an Miteinander und nicht an Gegeneinander. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.