21.09

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön langsam wird es lang, ich mache es kurz: Das Erfreuliche an der Bestellung der Universitätsräte ist, dass es nicht nur Burschenschafter sind. Noch erfreulicher ist, dass selbst diejenigen, die Burschenschafter sind, zum Teil wirklich gute Leute sind. (Abg. Kassegger: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt! – Ruf bei der SPÖ: Zur Wahlordnung!) – Dann entschuldige ich mich dafür. Ich lasse mich korrigieren. (Allgemeine Heiterkeit.)

Eine 4-Prozent-Hürde für den Nationalrat bedeutet, dass die Gesamtwahlbevölkerung vom Burgenland und von Vorarlberg eigentlich ausgeschlossen wäre. Wir schlagen vor, diese Hürde für den Nationalrat auf 2 Prozent zu reduzieren. (Abg. Bösch: Ha, ha! Schafft das der Pilz noch? 0 Prozent!) – Das werden wir sehen. Ich glaube, dass diese 2 Prozent sachlich gerechtfertigt sind.

Wir werden im Ausschuss auch noch weitere Argumente dafür bringen. Das deutsche Verfassungsgericht hat die 3-Prozent-Hürde für die Europawahl zu Recht aufgehoben. Ich meine, dass es dem Parlament guttun würde, wenn wir diese Hürde auf 2 Prozent senken. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

21.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.