21.13
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon gehört, dass es beim Antrag des Kollegen Noll von der Liste Pilz um den Vorschlag geht, das Wahlrecht zu ändern. Ich muss gestehen, dass wir vonseiten der Sozialdemokratie diesem Antrag aus demokratiepolitischen Erwägungen skeptisch gegenüberstehen. Ich denke, dass es klar ist, dass jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete hier für sich natürlich den Anspruch stellt, die Gesamtbevölkerung zu vertreten.
Der Vorschlag sieht ja ganz konkret vor, die 4-Prozent-Hürde auf 2 Prozent herabzusetzen. Wenn wir von der letzten Nationalratswahl ausgehen, so entsprechen diese 2 Prozent rund 100 000 Stimmen. Wenn ich nur daran denke, dass es allein in meinem Heimatbezirk Donaustadt das letzte Mal schon mehr als 100 000 Wahlberechtigte gab, würde das in letzter Konsequenz dazu führen, dass jede lokale Liste, die sich beispielsweise nur für den Bezirk oder nur für die Region einsetzt, ohne irgendeinen bundespolitischen Anspruch zu haben, in den Nationalrat einziehen könnte. (Abg. Loacker: Wie es die ÖVP ja macht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe es auch so wie mein Vorredner: Dies würde zu einer massiven Zersplitterung der Parteienlandschaft führen und die Mehrheitsfindung wäre dadurch viel schwieriger. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir in Österreich ein Verhältniswahlrecht und kein Mehrheitswahlrecht haben und dass politische Parteien eben auf Bundesebene keine absoluten Mehrheiten mehr erringen. Letztlich würde das ja auch bedeuten, dass wir Koalitionen mit fünf, sechs, sieben Parteien hätten. (Abg. Neubauer: Heißt das, Sie würden ein Mehrheitswahlrecht akzeptieren?) In Wirklichkeit würde die Entscheidungsfindung sehr, sehr schwierig werden.
Ich bin auch der felsenfesten Überzeugung, dass das die Demokratie lähmen würde und dass das für unsere Demokratie nicht gut wäre, denn wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass das Parlament nicht handlungsfähig ist, dann führt das letztlich auch zu politischer Resignation. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Ich denke, dass das nicht in unserem Sinne ist, aber ich freue mich jedenfalls auf weitere Debatten in diesem Zusammenhang. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, daher ist die Debatte geschlossen.
Ich darf den Antrag 173/A dem Verfassungsausschuss zuweisen.