Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 120

Dazu sage ich: Österreich ist damit beispielhaft – auch im Vergleich zu Deutschland. Wir schaffen Rechtssicherheit. Wir sind uns einig, nicht über Gold Plating zu über­laden, und wir sind mutig genug, hier für Österreich entsprechende und richtige Ge­setze zu beschließen. Ich lade Sie noch einmal ein, dem auch zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.59

13.59.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Minister.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Somit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 136 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Kopf, Brückl, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag eingebracht.

Ich lasse daher zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stimmen.

Die Abgeordneten Kopf, Brückl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Artikel 1 und Artikel 2 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Somit kommen wir sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

14.00.324. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Mittelflüsse im Gesundheitswesen – Reihe Bund 2017/10 (III-16/73 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen und AGES Medizin­marktaufsicht – Reihe BUND 2017/59 (III-64/76 d.B.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.