Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend bundesweit einheitlicher Mindestsicherung“.
Wer spricht sich für den Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-33 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „RH-Empfehlungen (Bund 2017/33) zu ‚Invaliditätspensionen Neu‘ umsetzen“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/7 (III-5/77 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend IT-Programm E-Finanz, Verein „Zentrum für sichere Informationstechnologie – Austria“ (A-SIT) und EKZ Tulln Errichtungs GmbH – Reihe Bund 2016/9 (III-6/78 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Projekt AirPower – Reihe Bund 2016/11 (III-7/79 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Erstversorgung im Salzkammergut-Klinikum Vöcklabruck, im Klinikum Wels-Grieskirchen sowie im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Ried sowie Förderungen des BMGF Reihe Bund 2016/12 (III-8/80 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualität der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes – Reihe Bund 2016/14 (III-9/81 d.B.)
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