21.28

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Der Herr Klubobmann braucht Aufmerksamkeit!) – Von euch an sich nicht, aber ihr braucht nicht immer von hinten reinzubrüllen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte wirklich, dass wir diese letzten Minuten einigermaßen ruhig über die Bühne bringen.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (fortsetzend): Das ist, wie ich jetzt in der Mitteilung gesehen habe, eine recht hinterfragenswerte Zuweisungspraxis. Bisher sind alle internationalen Abkommen, die seitens der Europäischen Union – auch mit anderen Staaten – geschlossen worden sind, im Außenpolitischen Ausschuss behandelt worden.

Ich darf diesbezüglich zum Beispiel auf die Nummer 1458 der Beilagen verweisen; das war im März 2017, da ging es um ein Abkommen über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan. Gleiches Datum mit anderer Nummer, nämlich 1367 der Beilagen: Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits. Ich könnte diese Aufzählung weiterführen.

Alle diese internationalen Abkommen sind im Außenpolitischen Ausschuss behandelt worden. Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum ein Abgehen von dieser Praxis plötzlich und ohne vorherige Absprache in der Präsidiale so vorgenommen wird. Ich würde das erstens gerne wissen und es zweitens gegebenenfalls in der Präsidiale noch einmal nachberaten. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

21.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.