12.32

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich jetzt einmal tief Luft holen angesichts dessen, was heute hier von der linken Reichshälfte – unter Anfüh­rungszeichen – „verzapft“ wird. Guten Morgen! Wann wachen Sie endlich einmal auf? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich verstehe Sie nicht, angefan­gen von Ex-Unterrichtsministerin Hammerschmid bis hin zu - - Ich kann Sie nicht ver­stehen. (Abg. Noll: Sie verstehen sonst auch nichts!)

Uns wird international der Spiegel vorgehalten, die Ergebnisse des Pisa-Tests et ce­tera sind und waren ein Desaster. Sie wissen, dass ein Drittel unserer Schüler nach Abschluss der Schule nicht sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen kann. Na ja, was wollen Sie noch? Sie wissen, dass die Zahl der Topschüler permanent zurückgeht, darauf habe ich gestern hingewiesen. Also: eine permanent steigende Zahl von Risiko­schülern und eine abnehmende Zahl von begabten Schülern. (Abg. Yılmaz: Woher wissen Sie das alles?) Wollen Sie mehr von diesem Desaster produzieren? Was wol­len Sie? (Abg. Hammerschmid: Was ist Ihre Lösung?) Wir wollen eine Änderung in der Bildungspolitik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ideologie kann hier nicht Vernunft schlagen. Wenn Sie Ihre Rede mit dem Hinweis auf die Wissenschaft beginnen und Herrn Minister Faßmann zitieren, so kann ich nur sa­gen: Schauen Sie einmal in die Praxis, schauen Sie in die Praxis! Sie waren auch beim Expertenhearing mit dabei, Sie haben gehört, was uns zum Beispiel Frau Direktor Hol­zinger von einer Brennpunktschule in Wien mitgeteilt hat. Frau Direktor Holzinger hat festgestellt, dass nicht nur ihre Schule eine Brennpunktschule ist, sondern dass ganz Wien Brennpunktschulen hat. Ganz Wien! Ganz Wien ist voller Brennpunktschulen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

Sie waren dabei. Sie ignorieren das laufend. Das ist verantwortungslose Politik – ver­antwortungslose Politik gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen, die eine Chan­ce haben müssen, eine faire, gerechte Ausbildung zu erhalten und nach Abschluss ihrer Schullaufbahn sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen zu können. Das ist verantwortungslose Politik, die Sie über Jahre betrieben haben. Und diese Politik müs­sen wir heute auch mit dieser Beschlussfassung über die Deutschförderklassen end­gültig beenden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Nicht mit dieser Maßnahme!)

Ich zitiere – weil das auch für die Zuhörer so absolut wichtig ist – aus dem Experten­hearing: eine Brennpunktschule, stellvertretend für viele in Wien, mit 320 Kindern; 85 Prozent dieser Kinder sind nicht deutscher Muttersprache. (Abg. Yılmaz: Das heißt nicht, dass sie nicht Deutsch können!) Nur ein bis zwei Kinder in den Klassen sind deutschsprachig. Frau Direktor Holzinger hat aufgrund dessen, bevor wir heute dieses Gesetz beschließen, bereits Quereinsteigerklassen eingerichtet, um dieses Problems Herr zu werden.

Weiters hat uns die Frau Direktor mitgeteilt: Für das kommende Schuljahr sind 70 Schülerinnen und Schüler eingeschrieben; davon – halten Sie sich fest! – 48 außer­ordentliche Schüler, die in Österreich geboren sind, mit einem aktiven Wortschatz von fünf bis zehn deutschen Wörtern. – In Österreich geboren, in Wiener Kindergärten ge­gangen: Die kommen mit einem Wortschatz von fünf bis zehn deutschen Wörtern in die Schule! (Abg. Rosenkranz: Das ist SPÖ-Realpolitik! Wehe, wenn sie losgelassen!)

Und dann kommen Sie her, ignorieren die Praxis und sagen: Stopp mit diesem Gesetz, wir wollen mehr vom Alten! – Was das Alte bedeutet, ist das Desaster. Gott sei Dank haben wir heute und hier die Chance, mit den Deutschförderklassen, mit den Deutsch­startklassen endlich eine langjährige Forderung der Freiheitlichen umzusetzen – Jahre zu spät, aber Gott sei Dank wird heute diese Beschlussfassung vorgenommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ex-Minister Hammerschmid, Sie waren beim Hearing. Dem Fernsehpublikum sa­gen Sie, die Klassen bestehen aus 25 Schülern. Sie wissen, dass Herr Mag. Netze­rauch beim Hearing war. Er hat Ihnen geantwortet, dass 25 Schüler die maximale Schülerzahl pro Klasse ist, dass auch in Ihrer Amtszeit diese Richtzahl so war. Da hat sich nichts geändert, bereits unter Ihnen war das so: 25 Schüler. (Abg. Hammer­schmid – verneinend den Kopf schüttelnd –: Na, na!) Herr Mag. Netzer hat Ihnen auch mitgeteilt, dass wir in Österreich beste und höchste Betreuungsressourcen haben und dass im Durchschnitt 13 Schüler pro Lehrer in der Klasse sind. Das hat er beim Hea­ring mitgeteilt. Wieso kommen Sie hier heraus und sagen, 25 Schüler? Verbreiten Sie doch nicht Panik! Bleiben Sie korrekt! Zitieren Sie Herrn Mag. Netzer! Sie wissen das auch, im Schnitt sind es 13 Schüler pro Klasse.

Nun zu Ihnen, Herr Dr. Strolz! (Abg. Strolz: Ich bin bereit!) Ich bin wirklich enttäuscht, dass Sie sich trotz mehrmaliger Aufklärung heute wieder hier herstellen und behaup­ten, es gibt nur 80 Deutschförderklassen. (Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Zusätzlich!) Wir haben das mehrmals klargestellt, wir haben das beim Hea­ring klargestellt. Für alle noch einmal: Es gibt in Summe knapp 1 200 Deutschförder­klassen bei 4 000 Klassen. Es gibt im Schnitt nur 80 Deutschförderklassen mehr, weil die alten Klassen bestehen bleiben. (Abg. Strolz deutet auf das vorhin gezeigte Schrift­stück.) In Summe, das halte ich noch einmal fest – und das wissen Sie ganz genau –, gibt es 1 200 Deutschförderklassen und nicht die von Ihnen behaupteten 80 Deutsch­förderklassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Differenz 80!)

Sie sagen hier, mit diesem Gesetz will die Regierung, wollen wir nur die Ausländer­thematik bedienen. Das ist erschreckend. Das ist wirklich erschreckend! Wissen Sie, was wir wollen? – Wir wollen endlich erreichen, dass unsere Kinder nach Abschluss ihrer Schullaufbahn sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen können, dass sie für das Arbeitsleben qualifiziert sind, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Genau!)

Mein Problem ist immer (auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend) dieses rote Licht – aber noch ein Wort zu Ihnen, Herr Strolz: Sie sagen, bezüglich Elementar­pädagogik hätten Sie nichts gehört. Da gebe ich Ihnen den Tipp: Schauen Sie in das Regierungsprogramm! Dort sind Ziele gesetzt. (Abg. Strolz: Gelesen, aber nichts ge­hört!)

Das erste Ziel ist: Elementarpädagogik fördern. Das ist im Regierungsprogramm ver­nünftigerweise festgeschrieben, und das erwarte ich mir.

Kollege Strolz, ich habe Sie als Oppositionspolitiker immer geschätzt, als Opposi­tionspolitiker, der mit Fakten argumentiert. Heute waren Ihre Ausführungen aus meiner Sicht leider Gottes sehr enttäuschend und nur polarisierend. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.40

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Dr.in Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte.