12.53

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in diesen Minuten, in denen wir uns hier befinden, wird auch noch fleißig geschrieben: Tausende von Schülerinnen und Schü­lern schreiben gerade die Italienischmatura, denn heute ist der letzte Tag der Reifeprü­fungen im Rahmen der diesjährigen Zentralmatura, die vor zwei Wochen begonnen hat und heute ihren Abschluss findet.

Das ist insofern interessant und relevant für diese Debatte, als in der Regierungsvor­lage meines Erachtens ein sehr wichtiger Punkt enthalten ist, nämlich betreffend die neue, modulare Oberstufe. Dieses Thema wurde bisher in der Debatte noch ausge­spart, aber ich möchte kurz darauf eingehen, was die Grundidee hinter der neuen, mo­dularen Oberstufe ist.

Es geht darum, dass der Lernstoff und die Benotung nicht mehr auf ein ganzes Jahr aufgeteilt beziehungsweise bezogen werden, sondern in Module umgesetzt werden und so dann jeweils ein Semester umfassen. Die Vorteile sind, dass diese Semestrie­rung zum einen eine bessere Vorbereitung auf das Studium, auf die Unis ermöglicht, dass aber zum anderen, was noch viel wichtiger ist, die Schülerinnen und Schüler mehr Eigenverantwortung beweisen können und sozusagen nicht mehr auf den letzten Drücker lernen müssen, um sich nach Ostern die Noten auszubessern, sondern die Benotung semesterweise vorgenommen wird.

Insgesamt sollen die geforderten Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler best­möglich erreicht werden, und längerfristig soll auch der Schulunterricht auf ein höheres Niveau angehoben werden.

Diese Regelung sollte eigentlich schon ab dem jetzigen Schuljahr für alle Schulstand­orte verpflichtend gelten, wurde aber bereits um zwei Jahre verschoben, damit die Schulen mehr Zeit für die administrativen Aufgaben, für die Umstellungen und so wei­ter haben. Und nun möchte man beschließen, dass das Ganze zusätzlich zu den zwei Jahren, um die das bereits verschoben wurde, noch einmal um zwei Jahre verschoben wird. Da stellt sich dann die Frage, was das für die Schulen bedeutet und ob das wirk­lich notwendig ist, denn speziell Schulen, die bereits diese neue, modulare Oberstufe ausführen, hätten dann sogar die Option, das wieder rückgängig zu machen. Es würde sicherlich zu einem Chaos führen, wenn zwei verschiedene Schulsysteme im Verwal­tungsapparat laufen.

In dieser Gesetzesnovelle gibt es generell einige Widersprüche: Als wir hinsichtlich des Spracherwerbs eine Überprüfung, eine Evaluierung gefordert haben, hat es geheißen, nein, das werde abgelehnt; bei der Neuen Oberstufe soll wieder zuerst evaluiert wer­den. Im Zusammenhang mit der Schulautonomie haben wir gesagt: größtmögliche Au­tonomie an allen Schulstandorten; bei den Deutschförderklassen rücken Sie davon wieder ab und wollen diese einrichten. Was den Datenschutz betrifft, sagen wir zu den Firmen: beraten statt strafen; beim Schulschwänzen sagen Sie: Da strafen wir!, und die Beratungen werden gestrichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Deutschförderklassen wollten wir weitere Prüfungen. Herr Minister, dazu haben Sie gesagt, dass schon zu viel Zeit vergangen ist und wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Bei der Oberstufe gehen Sie genau gegenteilig vor, da heißt es: erst einmal evaluieren, überprüfen, nichts überstürzen. Es wird da meines Erachtens ein gutes Projekt künstlich auf die lange Bank geschoben. Sie, Herr Kollege Hauser, haben vor­hin behauptet, dass Bildungspolitik von unserer Seite her ideologisch motiviert ist. Ich frage mich, was Ihre Vorgangsweise in dieser Frage ist, wenn nicht ideologisch moti­viert. Wir können diesem Vorhaben nicht zustimmen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Marlene Svazek. – Bitte.