14.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Kucher, Sebastian Kurz hat als Außenminister zuletzt 2014 in Slowenien genau diese Sache eingefordert, die wir heute diskutieren, nämlich die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slo­wenien. Es gibt allerdings eine zweite Seite, die dem auch folgen muss, und Slowenien hat das nicht getan, weil das eine extreme Geschichte war, die beide Völkerschaften betroffen hat und daher diese Sache auch aus slowenischer Sicht ziemlich verfahren ist. Daher ist es gut, dass diese Initiative gestartet wird.

Die Deutschsprachigen in Slowenien haben eine sehr wechselvolle Geschichte, und sie ist so typisch dafür, wie es vielen Menschen in Europa gegangen ist, nämlich in ei­nem Europa, das von Kriegen, von Konflikten, von Verfolgung, von Vertreibung, von Verachtung, ja auch von Vernichtung geprägt war. Die Probleme haben ja nicht erst nach den Weltkriegen angefangen, sondern bereits im 19. Jahrhundert, als der Natio­nalismus aufgekeimt ist, ist es zu einer Polarisierung zwischen den Deutschsprachigen und den Slowenischsprachigen gekommen. Das hat sich dann nach dem Ersten Welt­krieg fortgesetzt, als das Königreich Jugoslawien Druck auf die Deutschsprachigen ausgeübt hat, sodass viele ausgewandert sind. Im Jahr 1921 hat es noch über 41 000 Deutschsprachige in Slowenien gegeben, zehn Jahre später, 1931, waren es nur mehr rund 29 000 – weiter abnehmend.

Im und nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Situation ja völlig eskaliert, als Slowenien unter Deutschland, Italien und Ungarn aufgeteilt wurde und unterschiedliche politische Entwicklungen – sehr vornehm ausgedrückt – Platz gegriffen haben und fürchterliche Gräueltaten von beiden Seiten verübt wurden. Das beleuchtet eine ziemlich schwierige Situation, die in Wirklichkeit bis heute nicht gelöst ist und die sich auch in der Sozialis­tischen Republik Jugoslawien fortgesetzt hat. Auch dort gab es keine Minderheiten­rechte oder – wie die Betroffenen besser sagen – Volksgruppenrechte für die Deutsch­sprachigen.

Die heutige Anzahl wurde bereits genannt, sie ist sehr klein. Es ist ja auch nicht damit getan, dass man sagt, dass sie als Volksgruppe anerkannt oder Minderheitenrechte garantiert werden. Das ist nach außen hin die rechtliche Absicherung. Einer Volks­gruppe kann man tatsächlich nur helfen, indem man einen Geist des Miteinanders er­zeugt. Ich finde, gerade im heurigen Jahr, in dem wir des Endes des Ersten Weltkrie­ges gedenken, in dem wir 1938 gedenken und all der schlimmen Dinge, die passiert sind, sollte man doch den Schluss daraus ziehen, indem man sagt: Ja, man muss sich dieser Dinge erinnern, aber eben in Europa zu einer neuen Form der Zusammenarbeit kommen. Neben vielen anderen Dingen ist es doch etwas Einzigartiges und Faszinie­rendes an Europa, dass wir eine sprachliche und kulturelle Vielfalt bis in kleinsten Be­völkerungsgruppen haben, wie es eben auch die Deutschsprachigen in Slowenien mit ihrer besonderen Kultur, mit ihrem Brauchtum sind. In Wirklichkeit geht das doch alles in einem Einheitskulturbrei unter, der auch medial kolportiert wird. Daher sollten wir in Österreich und auch in anderen Staaten Europas sehr unterstützend wirken, damit wir diese Vielfalt erhalten.

Im Übrigen war ja die Volksgruppenpolitik oder der Schutz der Minderheitenrechte in Österreich auch nicht unbedingt ein Ruhmesblatt aller agierenden Parteien. Wir haben heute, zugegeben, einen besseren Status. Was nutzt es aber tatsächlich, wenn die rechtliche Situation passt und die Volksgruppen dann simpel zu existieren aufhören, weil niemand mehr die Sprache verwendet oder das Brauchtum lebt?

Daher erwarte ich mir schon von der europäischen Initiative Minority SafePack – wir haben vor Kurzem hier darüber gesprochen –, die über 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa unterschrieben haben, dass sich auch die Europäische Kommission dem stärker widmet. Nicht deshalb, weil man sagt, Europa soll es tun – jeder muss es tun –, sondern weil eine gemeinsame Anstrengung, eben diese kulturelle und sprachli­che Vielfalt zu erhalten, wichtig ist. Ich erwarte mir auch in Österreich neue Initiativen.

Vor Kurzem hat es eine Einladung des zuständigen Ministers Gernot Blümel an alle Volksgruppenbeiräte ins Bundeskanzleramt gegeben, um zu hören, was wir für die ös­terreichischen Volksgruppen tun können, damit sie eben neue Impulse bekommen, weit über die Rechte hinaus, die bereits zugestanden sind. Daher finde ich, dass es eine gute, positive Initiative ist, und ich hoffe, dass die deutschsprachigen Slowenen diese Unterstützung erhalten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.35

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.