15.41

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben einen Antrag gestellt, sich selbst aufzufordern – nämlich ihre Ministerin –, ihr im Regierungs­programm festgelegtes Ziel beim Thema Gewaltschutz auch umzusetzen. – So weit, so seltsam.

Die Regierung gibt sich selbst vor, dass sie für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, 100 zusätzliche Plätze schaffen will. Gleichzeitig bangen aber viele Organisationen, die im Gewaltschutzbereich tätig sind, um eine ausreichende Finanzierung. – So weit, so seltsam. Das passt irgendwie nicht zusammen, wie Sie langsam merken können.

Die Ministerin sagt im Februar: „Es macht mich sehr betroffen, wie viele Frauen jährlich Opfer von Gewalttaten werden. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, das Betreu­ungsangebot auszubauen.“

Im Budget finden wir die Wirkungsziele für 2018 und 2019, und da wird quasi das Ausmaß der Versorgung mit Plätzen für von Gewalt betroffene Frauen danach bezif­fert, wie hoch der Anteil der politischen Bezirke ist, die über zumindest eine geförderte Frauenberatungseinrichtung verfügen. Der Istzustand 2016 machte 85 Prozent aus, der Zielzustand 2018 liegt bei 80 Prozent, und der Zielzustand 2020 liegt ebenfalls bei 80 Prozent.

Die Erläuterungen dazu finde ich sogar noch viel interessanter. Da steht nämlich: „Auf­grund der knappen Fördermittel wird versucht, den Flächendeckungsgrad der von Bund, Ländern und sonstigen Fördergebern kofinanzierten Frauenberatungseinrichtun­gen auf dem Niveau von mind. 80 % zu erhalten. Ein allfälliger Förderausfall anderer Fördergeber kann aus den Mitteln der Frauenprojektförderungen nicht kompensiert wer­den.“

Da merkt man: Es gibt offensichtlich ein Budgetproblem, und das könnte diesem Ziel der Regierung, das sie sich gestellt hat, mehr Betreuungsplätze, nämlich 100 an der Zahl, zur Verfügung zu stellen, wahrscheinlich im Wege stehen.

Die Ministerin hat im März selbst festgestellt, dass ihr Frauenthemen ein wichtiges Anliegen sind, weil noch immer zu viele Frauen Opfer von Gewalt, von häuslicher Ge­walt und von Sexualdelikten, sind. – Aber wann machen wir hier endlich Nägel mit Köpfen? Warum hat man nicht schon im Budget fixiert, dass mehr Mittel dafür zur Ver­fügung stehen, damit man dieses Ziel, mehr Plätze zu schaffen, auch erreichen kann? Und wie kann es sein, dass wir jetzt wirklich darüber diskutieren, dass die Abgeord­neten der Regierungsparteien einen Antrag stellen, dass das, was im Februar schon mit viel Pomp groß angekündigt worden ist, auch gemacht wird? – Das finde ich von der Vorgehensweise her, milde gesagt, sehr seltsam.

Wir, die Frauensprecherinnen der Oppositionsparteien, haben im Rahmen der Budget­verhandlungen gemeinsam einen Antrag gestellt, dass man dafür bitte auch mehr Geld vorsehen soll. Wir finden das alle enorm wichtig, und es wird mehr Geld dafür brau­chen: mehr Plätze, mehr Geld, ohne Geld keine Musi, keine Plätze. Sie werden sich nicht mit nichts bezahlen lassen! Die Regierung hat das Ganze damals abgelehnt, und jetzt war es im Ausschuss schon wieder so. Aber wir haben gesagt, das ist okay, wir wollen auch konstruktiv sein. Deshalb habe ich damals im Ausschuss einen Abände­rungsantrag eingebracht, in dem es darum gegangen ist, ob man der Regierung zu­mindest das Bekenntnis abringen kann, dass im nächsten Budget adäquate Mittel dafür vorgesehen sind. Ich finde, das ist eigentlich sehr konziliant, wenn man über das Thema nachdenkt. Der Antrag ist vertagt worden. Was auch sonst, man hätte es sich denken können!

Ich bin ganz froh, dass auf unsere und auf Initiative der SPÖ hin wieder ein Abände­rungsantrag gestellt werden kann, der darauf abzielt, dass man einfach konkret sagen kann, dass wir dafür, wenn das allen ein Anliegen ist, gerne einen Beleg hätten, und der schönste Beleg, finde ich, ist immer der, dass man ein bisschen Geld rüberwach­sen lässt. Anders wird es in diesem Bereich einfach nicht gehen.

Ich bin gespannt, ob diese Vorgehensweise, dass man die eigenen Minister dazu auf­ruft, dass sie bitte das tun, was sie eh schon versprochen haben, was eh auch im Re­gierungsprogramm drinsteht, dazu führt, dass jetzt alles in einzelnen Anträgen abge­handelt wird. Dann wären wir hier bald sehr gut beschäftigt, aber ich glaube, das ist nicht das Verständnis von Regierungsarbeit und das – ganz wichtig – ist nicht mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit; deshalb hoffe ich auch auf Zustimmung zu dem Antrag, den Kollegin Heinisch-Hosek noch einbringen wird. Ganz ehrlich: Das ist ein bisschen peinlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.