15.57

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehr­te Damen und Herren vor den Bildschirmen! Zu den 100 Betreuungsplätzen gibt es ein klares Ja von unserer Seite. Wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert: Ja, es fehlt ein Zeitplan und ein Budget, da gibt es noch große Fragen, die bis heute nicht gelöst sind. Wichtig ist aber, wie schon von meinen Vorrednerinnen klar gesagt wurde, Folgendes: Frauenhäuser garantieren umfassenden Schutz und Beratung und machen einen tollen Job. Dies müssen wir nicht nur anerkennen, sondern auch fördern. Was auch wichtig ist: Es geht nicht nur um Anerkennung, sondern auch darum, zu schauen, wie man sie weiterhin unterstützen kann und wie man dort die bestmögliche Umge­bung schaffen kann.

Ich möchte an dieser Stelle gleich beim Thema Frauenhäuser bleiben, aber auch noch einmal an Sie, Frau Ministerin, appellieren, Gewaltschutz wirklich ernst zu nehmen. Dabei geht es mir auch um die Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und der Polizei im Rahmen der Grundausbildung. Am 29. August 2017 wurden die Gewalt­schutzzentren nämlich per Brief von der Sicherheitsakademie darüber informiert, dass nach 20 Jahren erfolgreicher Schulungen in der Polizeigrundausbildung, die gemein­sam mit Vortragenden der Frauenhäuser entwickelt, evaluiert und durchgeführt worden sind, dieser Teil der Polizeigrundausbildung vom Innenministerium nicht mehr finan­ziert wird. Die externen ExpertInnen können demnach die Polizeischulungen nur noch freiwillig und unentgeltlich abhalten, wobei diese gleichzeitig von 16 auf 12 Stunden re­duziert wurden.

Wenn man sich wirklich zum Gewaltschutz bekennt, muss man gerade eine solche er­folgreiche Zusammenarbeit fordern und fördern. Wir werden nämlich international, weltweit um unsere vorbildliche Zusammenarbeit zwischen den Frauenhäusern und der Polizei im Bereich der Grundausbildung beneidet. Dabei geht es um das Thema Sicherheit, das ist ein wichtiges Thema. Wenn wir von Gewaltschutz sprechen, dann müssen wir auch genau solche Initiativen und eine solche Zusammenarbeit fördern.

Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag eingebracht: Darin fordern wir die Weiterfinanzierung der Zusammenarbeit zwischen den Frauenhäusern und der Polizei im Rahmen der Grundausbildung, weil es wichtig ist, auch weiterhin ein starkes Zeichen zu setzen. Wir reden auf der einen Seite von Betreuungsplätzen, müssen aber auch noch einen Schritt weitergehen. Darum bitte ich Sie, Frau Ministerin, dass Sie sich in weiterer Folge diesen Antrag genau anschauen, denn die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium in diesem Bereich ist so wichtig und essenziell. Wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert: Es gibt vielleicht nicht genug Geld, es bräuchte mehr Geld; doch gerade eine solche Zusammenarbeit muss man weiterhin fördern.

Ja, wir unterstützen auch den anderen Antrag, der schon genannt wurde. Wir müssen nicht nur ein klares Zeichen setzen, sondern wirklich schauen, dass diese Betreuungs­plätze – sie werden nicht leer bleiben, das wissen wir schon jetzt – auch wirklich dort angeboten werden, wo sie gebraucht werden, dementsprechend finanziert werden und der Zeitplan nicht erst irgendwann umgesetzt wird. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jachs. – Bitte, Frau Abgeordnete.