16.01

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ma­chen wir gemeinsam eine Zeitreise! Ich verspreche, sie wird nur ganz kurz. Vor 100 Jah­ren sind hier noch keine weiblichen Abgeordneten gesessen, daher freut es mich ganz besonders, dass sich auch die Volksvertretung der Realität angepasst hat und mittler­weile 65 weibliche Abgeordnete, Kolleginnen, hier in diesen Reihen sitzen. Ich freue mich, dass ich in Ihre Gesichter sehen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir nun aber den Blick auf die Welt außerhalb des Plenarsaals werfen, müssen wir erkennen, dass EU-weit jede fünfte Frau und österreichweit jede dritte Frau bereits einmal Opfer von physischer oder sexueller Gewalt wurde. Deshalb bin ich auch all je­nen dankbar, die in Frauenberatungsstellen und in Gewaltschutzzentren Schutz und Hilfe bieten. Die PsychologInnen, PädagogInnen, DolmetscherInnen kümmern sich dort um die Opfer. Ich möchte auch herausstreichen, dass wir ihnen zur Seite stehen müssen, denn es gibt auch eine Anzahl von importierten Problemen – die Zahl steigt, zum Beispiel bei Genitalverstümmelungen oder Zwangsehen.

Österreich beweist immer wieder, dass uns der Schutz für Frauen, die von Gewalt be­troffen waren, ein sehr wichtiges Anliegen ist – Frau Bundesminister, danke auch dir, denn du setzt dich ebenfalls dafür ein. Das Budget für die Frauenberatungsstellen ist seit 2009 nicht gestrichen worden, es ist gleich geblieben, und die Gewaltschutzzen­tren werden gemeinsam mit dem Innenministerium finanziert. Es freut mich besonders, dass jetzt 100 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Unser Anliegen ist es natür­lich auch, dass die Finanzierung sichergestellt wird. Liebe Kollegin Gamon, wenn man Tinte auf Papier druckt, ist das für mich kein Beleg, für mich ist es ein Beleg, wenn man etwas tut, wenn man arbeitet, und das macht diese Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Damit der Opferschutz bedarfsgerecht ausgebaut werden kann, werden wir jetzt ge­meinsam mit den Bundesländern erheben, wo genau Bedarf besteht, denn wir wollen Plätze dort schaffen, wo der Bedarf tatsächlich gegeben ist.

Wir investieren in Prävention. Prävention ist immer besser als nachträgliche Reaktion, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir das Problem an der Wurzel packen. Die An­zahl der von Gewalt betroffenen Frauen muss generell und insgesamt sinken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, deshalb bin ich unserer Staatssekretärin Ka­ro Edtstadler sehr dankbar, dass sie die Leitung der Expertengruppe übernimmt, denn eine Verschärfung der Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte ist geplant. Auch Sicher­heitspolitik ist Frauenpolitik, daher begrüße ich es sehr, dass unsere Staatssekretärin dieser Expertengruppe vorsteht. Sie hat die Kompetenz, sie weiß, an welchen Schrau­ben wir drehen müssen, damit wir unsere Frauen und Kinder besser vor Gewalt schüt­zen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. – Bitte.