16.07

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Es ist schon gesagt worden: Ja, es ist natürlich eine gute Sa­che, wenn wir heute einen Antrag annehmen, mit dem wir 100 neue Betreuungsplätze für Frauen, die Opfer von Gewalt sind, schaffen. Wir haben ja auch im Ausschuss länger darüber diskutiert, und Frau Ministerin, ich kann Ihnen die Kritik, die wir auch dort zum Ausdruck gebracht haben, hier nicht ersparen.

Natürlich ist es wichtig, einen derartigen Antrag zu beschließen, aber ich möchte Sie schon auch darauf hinweisen, dass es für diese 100 Plätze keine Budgetierung gege­ben hat. Spätestens nachdem wir das im Budgetausschuss zur Sprache gebracht ha­ben, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das Budget nachzubessern. Daher ist dieser Antrag meiner Meinung nach zahnlos, denn ich kann immer ein Wunschkonzert haben und viele Wünsche zum Ausdruck bringen; wenn ich aber nicht die reale Basis schaffe, wenn ich nicht dafür sorge, dass die finanziellen Mittel bereitstehen, dann ist es in Wirklichkeit nichts anderes als reine Kosmetik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der NEOS.)

Wissen Sie, Frau Ministerin, was ich ebenfalls bedenklich gefunden habe? – Wenn man sich den Antrag genauer anschaut, so liest man, dass Sie sich mit dem Ausbau dieser Betreuungsplätze bis 2022 Zeit geben. Gerade vor dem Hintergrund und ange­sichts der Tatsache, dass – wie wir ja wissen – es so viele Frauen in unserem Land gibt, die diese Unterstützung brauchen, ist das meines Erachtens ein Armutszeugnis. Warum muss man in Österreich bis 2022 warten, bis 100 Betreuungsplätze ausgebaut sind? – Von einer Frauenministerin erwarte ich mir einfach mehr Engagement. Ich weiß, es ist nicht immer einfach, für mehr Budget zu kämpfen und mehr herauszuho­len, aber das erwarte ich mir eben von einer Frauenministerin.

Ich kann Ihnen daher nur sagen: Hören Sie bitte mit dieser Kosmetikpolitik, mit dieser Ankündigungspolitik auf und schauen Sie, dass es eine wirkliche, reale Politik in Ös­terreich gibt, die die Frauen tatsächlich unterstützt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten von NEOS und Liste Pilz.)

16.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Galerie die Vertreter der Fach­hochschule Burgenland recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schatz. – Bitte.