Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Krainer, Krisper, Zadić, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1003/J der Abgeordneten Krainer, Krisper, Zadić, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Aufruf der Dringlichen Anfrage frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um circa 12 Uhr, erfolgen.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.