13.26

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Damen und Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Schwerpunkt auf die Kolleginnen und Kollegen, die bei Ihnen im BVT arbeiten müssen – zuerst durften, nun müssen –, legen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn ein Anwalt im Vorfeld dieser Sitzung ein Schreiben an die drei Nationalratspräsidenten schickt, dass Leib und Leben seines Mandanten und dessen Familie bedroht sind und wir ihn hier nicht erwähnen sollen, sollte uns das, meine Damen und Herren, schon zu denken geben. Das sollte darüber zu denken geben, wie mit dieser Angelegenheit umgegangen wird.

Gestern ist im „Profil“ ein Sitzungsprotokoll erschienen. Ja, es stimmt, dass das von einer Dienstbesprechung im Justizministerium ist. (Abg. Rosenkranz: Der Kickl ist schuld!) Dort hat aber auch Generalsekretär Pilnacek mit vielen anderen, die in die gesamte Sache involviert sind, gesagt, dass er eigentlich darüber entsetzt ist, dass Dienstwege nicht eingehalten werden, und dass der Ausgangspunkt dieser ganzen Misere die Hausdurchsuchung vom 28. Februar war.

Diese Hausdurchsuchungen – sowohl im BVT als auch in den Privatwohnungen – waren auf ein Konvolut von nebulosen Vorwürfen und auf unscharfe Aussagen von Belastungszeugen gestützt, aber sie waren auch von Ihrem Generalsekretär Peter Goldgruber gestützt, der einerseits den Dienstweg nicht eingehalten hat und andererseits auch die Zusammenarbeit mit anderen - - (Ruf bei der ÖVP: Mehr Emotion!) – Emotion brauche ich nicht, die Sachlichkeit, glaube ich, bringt es mehr. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Wenn die Oberstaatsanwaltschaft nicht in diesen Fall eingebunden wird, weil deren Leiterin mit einem hohen Beamten des BMI verheiratet ist, dann sagt das einiges aus. Und Sie, Herr Minister, haben heute selber in der Beantwortung gesagt, dass die EGS und deren Vorgesetzter Preiszler eine Woche vor der Durchführung der Razzia davon wussten. Das haben Sie heute in Ihrer Beantwortung selber gesagt. (Abg. Rosenkranz: Das ist jetzt echt schwierig, ihr müsst mit Flipcharts arbeiten, sonst geht es nicht!) Die Justiz hat enorme Mengen an hochsensiblen Daten, Kommunikationsplattformen und Ermittlungsdaten betreffend Rechtsextremismus beschlagnahmt. Die IT-Beauftragten sagen selbst, dass das ein Angriff von innen sei – es sei ein „STASI Krimi“ und wir haben einen sogenannten „RECHTSstaat“.

Nun liegt die komplette Kopie des BVT-Ermittlungsaktes bei mehreren Medien auf. (Abg. Rosenkranz: Der gesamte?) Interne Briefe von BVT-Ermittlern zeigen, was diese Razzia angerichtet hat (Abg. Rosenkranz: Der gesamte Akt?): Der Nachrichtendienst ist schwer beschädigt, Datenbanken wurden beschlagnahmt, und die Ermittler fühlen sich unter Druck gesetzt.

Wenn die Beschlagnahmung der ZQB-Datenbank eine höchst lebensgefährliche Sache für die Zuträger des BVT ist, wenn jene des Netzwerks Neptun von 2013 bis 2017 dazu führt, dass die europäischen Sicherheitsbehörden ihre Informationen nicht mehr weitergeben, keine Informationen mehr liefern können, dann, denke ich mir, kann das nicht im Sinne des BVT sein.

Es gibt eine große Verunsicherung der Mitarbeiter. Die Arbeit ist massiv erschwert. Welche Rolle aber spielt das Innenministerium in der ganzen Misere? Was führt der Generalsekretär im Schilde und wie ist er involviert? Wie sind seine Mitarbeiter involviert? Wie sieht es mit den Vorwürfen in diesem Aktenkonvolut aus? Es gibt Zeugen, die vermittelt werden. Es gibt Zeuginnen, die bei der Staatsanwaltschaft aussagen, dass sie nicht einmal wissen, warum sie da sind – sie wurden vorgeladen. (Abg. Rosenkranz: Das ist oft so bei Zeugen, das sagt man ihnen erst, wenn sie da sind!) Und im Ermittlungsakt selber, der mehreren Medien vorliegt, sind Dutzende BVT-Mitarbeiter mit Namen und Adressen angeführt, was gefährliche Konsequenzen hat.

Sie, Herr Bundesminister, haben als Bundesminister eine Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – deren Erfüllung vermisse ich total. Das Gegenteil ist der Fall: Sie liefern Ihre Mitarbeiter aus, Sie schauen nicht auf sie und Sie lassen sie im Stich.

Und wenn ich mir dann anschaue, wie Sie weiter vorgehen: Gerade ist die Meldung hereingekommen, dass die dritte Suspendierung ebenfalls aufgehoben wurde. – Auf Basis welcher Grundlage arbeiten Sie? Was bedeutet das für jeden einzelnen Österreicher und jede einzelne Österreicherin?

Der Rechtsstaat ist in Gefahr – Sie, Herr Minister, sind daran schuld, Sie tragen die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

13.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.