13.31
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor allem aber liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir doch das Gemeinsame in dieser Debatte vor das Trennende: Uns allen geht es um Aufklärung. (Ruf bei der SPÖ: Allen?!) – Ja, allen. Um diese Aufklärung zu erreichen, braucht es vor allem eines, nämlich Sacharbeit. Lassen Sie uns konstruktiv und akribisch arbeiten! Eine mediale Show zu veranstalten, trägt sicher nichts zur Sacharbeit bei. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die Zeit im Untersuchungsausschuss wird bestimmt sehr intensiv für uns alle. Ich danke der Parlamentsdirektion, die bereits mit Hochdruck daran arbeitet, die Akten herbeizubringen, damit wir diese dann im Sommer durchleuchten und analysieren können, damit wir uns vor allem um eines kümmern können: um seriöse Aufklärungsarbeit.
Ich verstehe unsere parlamentarische Aufgabe so: Wir sollen im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung klären. Gleichzeitig müssen wir aber auch das BVT weiterhin unterstützen, denn es kann nicht sein, dass unser Staatsschutz in Verruf gerät. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es weiterhin ordentlich arbeiten kann und international nicht in Verruf gerät. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Angesichts dessen, was man in den letzten Wochen in den Zeitungen lesen konnte, ist für mich auch klar, was im Fokus unserer Untersuchungen stehen muss, nämlich die Vorgänge in der Staatsanwaltschaft. Es wurde schon ausgeführt, dass da einige Vorgänge komisch erscheinen, daher müssen wir das durchleuchten. Da müssen wir ansetzen. (Abg. Rosenkranz: Brauchen wir nicht, da ist eh der Innenminister dran schuld!)
Heute sind wir – zumindest zu einem großen Teil – lediglich mit Halbwissen aus den Medien ausgestattet, daher erscheint mir diese heutige Debatte eher wenig sinnvoll, vor allem auch, weil sie so emotionsgeladen ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich blicke da in die vorletzte Reihe (in Richtung Abg. Pilz deutend) –, ich lade alle Hobbydetektive unter Ihnen ein: Gehen Sie noch einmal in sich und werden Sie sich der Verantwortung bewusst, die wir hier als Politiker tragen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich habe in den letzten Wochen mit sehr vielen Menschen über den Fall BVT gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Menschen da draußen ein hohes Interesse an dieser Aufklärung haben – und die österreichische Bevölkerung hat ein gutes Gespür dafür, wer für Sacharbeit steht (in Richtung ÖVP deutend) und wem es nur um persönliche Inszenierung und medialen Wirbel (in Richtung Oppositionsparteien deutend) geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich jedenfalls weiß, wo ich stehe, ich weiß, wo die Volkspartei steht (Zwischenruf bei der Liste Pilz): Wir stehen für Sacharbeit, für den Schutz Österreichs und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ohne parteipolitisches Hickhack. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.