13.35

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Frau Staatsekretärin! Herr Staatsekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseher! Zuerst einmal ein paar grundsätzliche Worte: Ich bin hier vor einem halben Jahr als Abgeordneter einer Regierungspartei an­gelobt worden. Ich habe es mir zu Herzen genommen, die Opposition ernst zu neh­men, weil ich selbst jahrelang als Oppositionspolitiker im Wiener Rathaus gesessen bin – Gemeinderat und Landtag – und auch ernst genommen werden wollte. Die Kon­trolle muss man ernst nehmen, denn das ist eine wichtige Sache. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ist es wirklich schwer, Sie heute ernst zu nehmen. Es fällt wirklich schwer, Sie ernst zu nehmen, wenn man sich die Ausführungen von Herrn Jarolim, Herrn Strolz, Herrn Krai­ner oder Herrn Pilz anhört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Pilz ist heute angelobt worden und hat in seiner eher ungenießbaren Rede (Zwi­schenruf bei der Liste Pilz) davon gesprochen, dass manche Leute der Wahrheits­pflicht entkommen wollen, und zwar jener Herr Pilz, der noch letzte Woche, einen Tag vor seiner Rückkehr in die Politik, plötzlich krank geworden ist und einen Prozesster­min abgesagt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler); er steht wegen diverser Vorwürfe vor Gericht. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Gerade Sie, Herr Pilz, sprechen davon, dass Leute hier der Wahrheitspflicht entkommen wollen? (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Herr Pilz, das ist nicht ernst zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Und wenn Sie, Herr Pilz - - (Abg. Rosenkranz: Immunitätsflüchtling!) – Ja, darum geht es, Sie sind – vollkommen richtig – ein Immunitätsflüchtling. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ein Justizflüchtling, Sie fliehen vor drei Verfahren gegen Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie flüchten sich ins Mandat (Zwischenruf des Abg. Rädler), kommen hier heraus und schütten die erfolgreichste Regierung der Zweiten Republik (Heiterkeit bei SPÖ und Liste Pilz) und den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik an. Das kann es wohl nicht sein, Herr Pilz! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und, Herr Pilz, ich habe eine persönliche Bitte an Sie (Zwischenruf des Abg. Vogl): Verwechseln Sie bitte nicht das Hohe Haus mit einer Selbsthilfegruppe (Zwischenruf bei der SPÖ), verwechseln Sie bitte nicht das Mandat im Hohen Haus mit einem The­rapieplatz für gekränkte Eitelkeit, mit einem Therapieplatz für übersteigerte Egomanie und mit einem Therapieplatz für – vielleicht – lockere Hände und Finger, wie Sie sie in der Vergangenheit gezeigt haben. (Abg. Rädler: Der Platz ist besetzt!) Verwech-seln Sie das Hohe Haus nicht damit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Ich komme nun zur Dringlichen Anfrage, die vom Herrn Innenminister beantwortet wor­den ist: Alleine der Titel (Zwischenruf bei der SPÖ), „Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“, ist ein Widerspruch in sich selbst. Der erfolgreichste Innenminister der Zweiten Republik sorgt für Sicherheit. (Zwischen­rufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Alleine der Titel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in der Qualität nicht nur mangelhaft, sondern eine contradictio in se. – Dan­ke, Nicht Genügend, setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein halbes Jahr ge­braucht, um die Sicherheit wiederherzustellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser In­nenminister hat ein halbes Jahr gebraucht, um die Verfehlungen, die Sie in den letzten Jahren unter dem roten Bundeskanzler begangen haben, zu beheben, um wieder Si­cherheit herzustellen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Innenminister sorgt dafür, mehr als 4 000 zusätzliche Polizistenstellen in Österreich zu schaffen. Das ist al­so der Innenminister, der für mehr Sicherheit in Österreich sorgt (Zwischenruf des Abg. Krainer), und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der Innenminister, der für 250 Millionen Euro mehr im Budget sorgt, um für mehr Sicherheit und für Terrorismusbekämpfung einzutreten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Innenminister, der es möglich macht, gegen radikale Moscheen und Hassprediger in Österreich vorzugehen und die Leute auszuweisen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist der Innenminister, der dafür sorgt, dass eine falsche Willkommens­kultur, die in Österreich völlig fehlgeschlagen ist, in eine Verabschiedungskultur umge­wandelt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, in eine Abschiebungskultur. Das ist unser Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der Innenminister, der zum ersten Mal dafür sorgt, dass sich auch Innenminis­ter des Balkans, des Westbalkans und sonstiger europäischer Länder zusammentun und dafür sorgen, dass diverse Flüchtlingsrouten geschlossen werden, dass illegale Migration nach Mitteleuropa schon vorher gestoppt werden kann, damit die Leute nach Möglichkeit erst gar nicht vor unserer Grenze landen müssen. (Abg. Scherak: Zur Sache!) Und wenn es so weit käme, dann ist das der Innenminister, der dafür sorgt, dass eine neue Grenzschutzeinheit namens Puma aufgestellt wird, die im Juni schon zum ersten Mal gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium probeweise zeigen kann, was sie kann.

All das steht im besten Regierungsprogramm der Zweiten Republik geschrieben. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Wir sorgen für mehr Sicherheit, für mehr Sicherheit für Frauen, für Kinder, für Senioren, für die Menschen in unserem Land. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kris­per. – Bitte. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)