14.02

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmit­glieder! Meine Damen und Herren! Als Österreicher sind wir eigentlich stolz darauf, dass verschiedene internationale Einrichtungen bei uns tätig sind. Unsere und deren Sicherheit ist uns ein hohes Gut und ist wichtig. Die Behörden im Sicherheitsbereich leisten gute und wertvolle Arbeit. Unsere Bevölkerung erwartet von der Politik eine klare Position, was die Haltung zum politischen Islam betrifft. Gerade in diesem Be­reich hat auch das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbe­kämpfung, in Zusammenarbeit mit den Landesämtern wertvolle Informationen geliefert.

Im Übrigen: Es ist, glaube ich, hier in der Debatte heute schon der Vorwurf erhoben worden, die Kontrolle bei den Moscheen würde nicht funktionieren. – Ja, das stimmt: bis Anfang Dezember 2017. Seit Bundesminister Blümel für das Kultusamt zuständig ist, funktioniert auch das! Früher war die Zuständigkeit bei der SPÖ. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir von der ÖVP stehen dafür, dass das BVT auch in Zukunft seine verantwortungs­volle Arbeit bestmöglich ausführen und erledigen kann. Im Untersuchungsausschuss ist Sacharbeit gefragt und nicht die mediale Show oder die persönliche Profilierung. Sacharbeit setzt meiner Meinung nach voraus, dass man daran ehrliches Interesse hat und mit Begriffen wie Anständigkeit und Moral kein Problem hat.

Herr Kollege Pilz! Die Einstellung eines Verfahrens bedeutet nicht, dass man unschul­dig ist. Wenn man Medienberichten glauben darf, dann sind zwei Fälle verjährt, zwei Frauen haben nicht erlaubt, dass ihr Name veröffentlicht wird, und zwei Frauen sagen, sie wollen keine strafrechtliche Verfolgung, weil sie damit verständlicherweise nichts mehr zu tun haben wollen. Bedenken Sie das! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist halt oft ein Unterschied, welche Maßstäbe man an andere anlegt und welche man für sich verwendet. Herr Kollege Pilz, drehen Sie sich kurz um und hören Sie zu! (Abg. Pilz befindet sich im Gespräch mit Abg. Zadić.) Auch wenn Sie sozusagen noch so angestrengt mit Kollegin Zadić sprechen: Hören Sie sich an, was Ihr Kollege Dr. Alfred Noll am 19. Februar 2001 in einem Kommentar im „For­mat“ geschrieben hat!

Ich zitiere: „Denn an den Maßstäben des Rechts läßt sich die Legitimation und Befähi­gung von Politikern nur höchst eingeschränkt ausmessen. Sie sollen natürlich die Ge­setze einhalten. Aber es wäre eine gar erbärmliche Politik, die sich darauf beschränken wollte.“ – Damit ist das Zitat schon wieder zu Ende.

Herr Pilz! Was Sie und Ihre Liste in den letzten Wochen aufgeführt haben, ist in Wirk­lichkeit ein großer Schaden für die Politik allgemein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich darf Ihnen noch einen Artikel oder ein paar Zeilen aus einer kleinformatigen Tages­zeitung, die übrigens sehr gut schreibt, bringen. Am 8. Juni stand im „Neuen Volks­blatt“, geschrieben von Herrn Semper, im Kommentar „Semperei“ mit der Überschrift „Kopfgeldjäger“ – ich zitiere (Abg. Loacker: Sind Sie einer von den fünf Lesern des „Volksblatts“?) –: „Frau Bißmann macht dem Namen Ehre, gefeuert wird die Stachel­beere. Den Job als Chefin kriegt nun Stern, dem Klub bleibt sie für Bares fern. Die Lis­te Pilz, einst Hoffnungsträger, entpuppte sich als Kopfgeldjäger. Den Job gerettet samt Moneten, politisch nur noch Leichtathleten.“

Zu dieser Partie ist alles gesagt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Der Pilz geniert sich ja nicht einmal!)

14.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Jene­wein. – Bitte.