10.27

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte um die bisherige Regierungsarbeit ist meiner Mei­nung nach ein Thema zu kurz gekommen, ein Thema, das mir sehr wichtig ist, und zwar ist das die Frage, wo denn eigentlich die Verantwortung einer Regierung liegt. Was hat sie denn zu tun? Liegt die Verantwortung einer Regierung nicht darin, nach bestem Wissen und Gewissen dem Gemeinwohl zu dienen? Ist es dazu nicht notwendig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen – soweit das in der Macht einer Re­gierung liegt –, dass die Menschen ihr Leben in Frieden und Sicherheit eigenver­ant­wort­lich gestalten können?

Wenn man nun annimmt, dass das Aufgabe und Verantwortung einer Regierung ist, dann muss man ja sagen, dass dafür, dass die Menschen ihr Leben in Frieden und Sicherheit eigenverantwortlich gestalten können, nicht nur die materiellen Bedingungen ausschlaggebend sind, sondern dass auch das gesellschaftliche Klima eine ganz große Rolle spielt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie ist das nun zu bewerten, wenn eine Regierung bei praktisch jedem Thema, das ein Missstand ist, eine Verbindung zu Flüchtlingen, zu Zuwanderern herstellt und dadurch Ängste geschürt werden und die Spaltung der Gesellschaft vertieft wird? (Abg. Gudenus: Weil die Verbindung vorhanden ist! Das ist Realität! Das nennt sich Realismus! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Der Herr Bundeskanzler hat als Integrationsstaatssekretär seinerzeit Integrationsbot­schafter vorgestellt: Menschen, die nach Österreich zugewandert sind, hier etwas aus ihrem Leben gemacht haben und einen wertvollen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Es gibt diese Menschen. (Abg. Belakowitsch: Es gibt aber auch andere!) Wenn ich aber ständig Zuwanderer, Musliminnen und Muslime als die Gefahr hinstelle, die uns allen droht, dann darf ich mich nicht wundern, dass diese Menschen abgelehnt werden, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, dass sie sich zurückziehen. (Abg. Höbart: Das ist nicht zu fassen!) Damit erreiche ich nicht, dass in der Gesellschaft ein Klima herrscht, in dem wir gemeinsam für Österreich arbeiten können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie können ja aus Solidarität ein Kopftuch tragen, Frau Griss!)

Es sind die Bücher von Paul Collier als Sommerlektüre empfohlen worden. (Abg. Höbart: Da lesen wir wieder die Bücher!) Ich habe sowohl sein Buch über Migration als auch das über die Ursachen der weltweiten Armut mit großem Interesse und mit großem Gewinn gelesen. Ich würde uns allen für diesen Sommer – und nicht nur für den Sommer – auch empfehlen, wieder einmal oder vielleicht zum ersten Mal „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ von Sir Karl Popper zu lesen. (Abg. Wöginger: Amen!) Es ist aktueller denn je! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Das kann sie mal in Favoriten erzählen und in Simmering! – Abg. Scherak: Kann sie eh! – Abg. Höbart: Dort versteht das nur keiner!)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.