Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 590/AB

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 590/AB der Anfrage 601/J der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene“ durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz abzuhalten.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden. Im Anschluss daran wird die kurze Debatte stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Somit gehen wir in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 111, SPÖ und FPÖ je 99, NEOS und Liste Pilz je 33 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich darf jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ersuchen, ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig angenommen.