12.03

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Werte Kolleginnen und Kollegen, auch von der Freiheitlichen Partei! Sie werden sich fragen: Warum schon wieder dieses Plakat? – Ich werde es Ihnen gleich erklären, vorher nur ein paar kurze Bemerkungen.

Was wir uns gewünscht hätten – und das betrifft jetzt nicht nur die Abgeordneten unserer Liste –, wäre ein ordentliches, sauberes und verantwortungsvolles parlamen­tarisches Verfahren. Und das hätte geheißen: abwarten, was der Europäische Ge­richtshof im Jänner urteilt, und dann ernsthaft hier im Haus darüber reden, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. Es stimmt, einiges ist an den Vertragsentwürfen geändert worden, aber es steht immer noch drinnen: Schiedsrichter, Schiedspanel. Da sind ein paar Begriffe leicht modifiziert worden, die Substanz ist dieselbe.

Sie verzichten erstens auf ein seriöses parlamentarisches Verfahren unter Berück­sichtigung eines wichtigen Urteils eines internationalen Gerichtshofes und zweitens auf die unbedingte Forderung nach einer Volksabstimmung. Das waren doch Sie von der Freiheitlichen Partei, die Sie immer gesagt haben: Koalitionsbedingung ist eine Volks­abstimmung über Ceta. – Was ist jetzt? (Abg. Leichtfried: Nix! Nix! Umgefallen sind sie!) Was ist jetzt?

Und jetzt kommen wir zum Plakat. Wenn die FPÖ sich nicht durchsetzt und ihr eigenes Plakat befolgt (besagte Tafel in die Höhe haltend), wenn also das Plakat der FPÖ vom Umfallen bedroht ist, dann müssen wir wenigstens das Plakat retten, wenn schon die FPÖ nicht mehr zu retten ist.

Also gehen wir es einmal durch. Da steht: „FPÖ – Die Soziale Heimatpartei – Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt“. Gehen wir es Zeile für Zeile durch: „Weil es um Österreich geht:“ stimmt ja nicht mehr! Jetzt müssen wir „Österreich“, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, leider durchstreichen. Schreiben wir her: Konzerne. (Der Red­ner streicht „Österreich“ durch und schreibt „Konzerne“ darüber.) Also: „Weil es um Konzerne geht:“, jetzt sind wir der Wahrheit schon näher. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) „Weil es um Konzerne geht:“, das ist jetzt freiheitliche Politik.

Darunter steht: „Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“. Das wollen die ja nicht, und das will die FPÖ auch nicht. Das können wir einfach lösen: Wir schreiben „Keine“ dazu, weil das die Konzerne wollen. Das wollen zwar die Leute in Österreich nicht, aber das wollen die Konzerne. (Der Redner ergänzt den Satz um das Wort „Keine“.) Jetzt sind wir schon knapp an einer Lösung: „FPÖ – Die Soziale Hei­matpartei – Weil es um Konzerne geht: Keine Verbindliche Volksabstim­mung zu Ceta und TTIP“.

Aber was heißt das „Jetzt“? – Da könnten wir jetzt herschreiben: „Jetzt umfal­len“ (Heiterkeit bei der SPÖ) mit einem Rufzeichen, damit es ganz geschwind geht. (Der Redner schreibt nach „Jetzt“ das Wort „umfallen!“ dazu.) Ich glaube, jetzt haben wir es: „Weil es um Konzerne geht: Keine Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt umfallen!“ (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kuntzl: Das „Soziale“ ist noch falsch!) Und weil das der Realität entspricht, können wir den H.-C. Strache völlig unverändert drauflassen.

Wir müssen noch ein bisschen etwas ändern bei „FPÖ – Die Soziale Heimat­partei“, denn das stimmt auch nicht mehr. Da machen wir draus: „Die Umfal­lerpartei“. (Der Redner streicht „Soziale Heimatpartei“ durch und schreibt „Umfal­lerpartei“ darüber. – Abg. Schimanek: Was ist jetzt mit der Würde des Hauses? – Abg. Belakowitsch: Das ist die Würde des Hauses!) So, ich glaube, jetzt haben wir es: „FPÖ – Die Umfallerpartei – Weil es um Konzerne geht: Keine Verbind­liche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt umfallen!“. – Jetzt umgefallen!, muss es eigentlich heißen.

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Nicht das Plakat ist das Lächerliche an der Situation (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie sind das Lächerliche!), sondern die Art und Weise, wie Sie damit umgehen. Sie könnten doch einfach hier herausgehen und sagen, wir haben unser Versprechen gebrochen, weil es die ÖVP von uns verlangt hat. Das ist die Wahrheit. Sie könnten doch einfach sagen, ja, wir wollten unbedingt in diese Regierung, und die Schwarzen oder Türkisen haben gesagt, dann müsst ihr aber Ceta unterschreiben und umfallen. Und damit wir hineinkommen, sind wir halt umgefallen, denn lieber unter der Tür durch als gar nicht in die Regierung. (Abg. Zanger: Sie sind so gut! Sie sind überqualifiziert für dieses Parlament!)

Das ist die Wahrheit! Ist es so schlimm, die Wahrheit zu sagen? Und wenn Sie dann die Wahrheit gesagt haben, ja, liebe Wählerinnen und Wähler, wir haben euch getäuscht, wir haben euch im Stich gelassen, wir haben euch die Unwahrheit gesagt, dann könnten Sie sich noch bei ihnen entschuldigen – das wäre ein Anfang. (Abg. Haider: Ja, da können Sie gleich üben! Üben Sie schon? Üben Sie schon?)

So, wir haben das Plakat in Ordnung gebracht. Dazu sind wir von der Liste Pilz imstande. (Abg. Haider: Ja, genau, wir wissen, wozu der Pilz imstande ist! Das wissen die Damen in Ihrer eigenen Fraktion ganz genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ können und wollen wir nicht in Ordnung bringen. Da ist nach Ceta leider oder zum Glück nichts mehr zu retten. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist erbärmlich!)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte.