12.13

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Kollege Pilz, wenn Sie hier in diesem Haus von ordentlich und sauber sprechen, dann hat das, glaube ich, einen ganz besonderen Beigeschmack. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und wenn Sie der Freiheitlichen Partei vorwerfen wollen, dass sie umgefallen ist, dann schauen wir einmal nach den nächsten Wahlen, ob dann nicht die Partei der Pilze völlig auf dem Bauch liegt.

Zur Souveränität Österreichs im Zusammenhang mit Ceta: 85 Prozent der Gesetz­gebung haben wir bereits nach Brüssel transferiert. Ich erinnere nur an die Gur­kenkrümmung, die Pommes-Frites-Bräunung oder – was in letzter Zeit sehr bestim­mend und für mich völlig unverständlich ist, weil einfach nicht durchführbar – an die Datenschutz-Grundverordnung. Das heißt im Klartext: Wir haben sehr viel von der Gesetzgebung nach Brüssel transferiert und haben 2009 durch Faymann den Auftrag an die Europäische Kommission gegeben, dieses Handelsabkommen Ceta für Europa auszuverhandeln.

In allen Gesprächen, die ich damals geführt habe und die ich bis heute geführt habe, ist eines immer wieder zutage gekommen: dass diese Verhandlungen zu Ceta völlig intransparent waren und es wesentlich mehr an Information für alle Bürger und Bürgerinnen gebraucht hätte.

Der Auftrag, Ceta auszuverhandeln, ist, wie gesagt, im Jahr 2009 ergangen. 2011 wur­den dann diese Schiedsgerichte – ich werde darauf noch zurückkommen – in diesen Verhandlungsauftrag implementiert. Sie vonseiten der Opposition sprechen pausenlos die FPÖ darauf an, dass wir eine Volksabstimmung zu Ceta gefordert haben. Ja, das stimmt, das haben wir. Ich brauche jetzt nicht weiter darauf einzugehen, inwieweit eine Möglichkeit zur Volksabstimmung für die Freiheitliche Partei gegeben gewesen wäre und welche Folgen daraus resultiert hätten, nämlich keine Volksabstimmung und keine schwarz-blaue Regierung mit all den Erfolgen, die hier nachzuweisen sind.

Die SPÖ tut jetzt so, als ob sie bei diesen Ceta-Kernsachen nie dabei gewesen wäre. Mir kommt das vor wie eine Kindesweglegung höchsten Grades, weil man jetzt auf einmal alles anders haben möchte und sich für nichts verantwortlich zeigt, was man selbst ausverhandelt hat. Es ist schon ganz wesentlich, zu betonen, dass es zwischen hochentwickelten Staaten oder Staatenverbänden auch notwendig ist, entsprechende Handelsreglements abzuschließen. Die Schiedsgerichte, die im Laufe der Verhand­lungen entstanden sind und die so heftig kritisiert wurden, haben sicherlich auch eine wesentliche Berechtigung, weil so an neutraler Stelle, wie es jetzt möglich ist, ent­schieden wird, wer recht bekommt. Ein Punkt ist hier meiner Meinung ganz wichtig, etwas, das früher nicht der Fall gewesen wäre: Wenn eine Partei jetzt recht bekommt, dann hat sie auch das Recht, die Kosten in diesem Verfahren erstattet zu bekommen. Das ist ganz wichtig, weil es sonst nämlich so gewesen wäre, dass sich nur jene durchsetzen, die das meiste Geld haben.

Die Daseinsvorsorge wurde schon angesprochen. Ich glaube, dass wir hier sehr gut verhandelt haben und dass alle unsere Standards in Sachen Gesundheit, Umwelt­schutz und Arbeitsrecht auch in Zukunft eingehalten werden.

Zum Gutachten, das von Belgien initiiert wurde: Die meisten namhaften Experten sagen, dass nicht zu erwarten ist, dass der EuGH dieses Ceta-Verhandlungsergebnis kippen wird – und wenn doch, dann wird es diesbezüglich Nachverhandlungen geben.

Abschließend ein Hinweis an jene, die jetzt so polemisch hier gegen dieses Ver­handlungsergebnis wettern: Es wäre oft besser und intelligenter gewesen, nichts zu sagen, als das, was gesagt wurde.

Im Übrigen, an Pilz, Rossmann und Leichtfried gerichtet: Der Souverän wird das nächste Mal entscheiden, wo die FPÖ stehen wird, und niemand anderer! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser. – Bitte.