Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, dem Abschluss des Staatsvertrages in 152 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen zwei Zusatzanträge eingebracht.

Ich werde zunächst über die Genehmigung des Staatsvertrages gemäß dem Ausschussantrag und anschließend über die erwähnten Zusatzanträge abstimmen lassen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, dem Abschluss des Staatsvertrages 152 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Ruf bei der SPÖ: Ein Riesenfehler!)

Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich eines Vorbehalts gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 1 B-VG.

Wer spricht sich für diesen Zusatzantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich eines völkerrechtlichen Vorbehalts.

Wer spricht sich für diesen völkerrechtlichen Vorbehalt aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Volksabstimmung über CETA“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.