12.54

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Volksanwältin! Liebe Volksanwälte! Meine Damen und Herren im Plenum! Liebe Zuschauer! Der Bericht der Volksanwaltschaft kann sich wirklich sehen lassen, er ist eine eindrucksvolle Leistungsbilanz. Das Berichtsjahr 2017 ist sozusagen ein Jubiläum, denn es sind nunmehr 40 Jahre, seit es die Volksanwaltschaft gibt, die die staatliche Verwaltung prüft und uns jedes Jahr hier im Parlament einen Bericht abliefert, den wir diskutieren – 40 Jahre im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, die zur Volks­anwalt­schaft einen kostenlosen und leichten Zugang haben.

Wir haben den Bericht der Volksanwaltschaft 2017 in zwei Ausschusssitzungen dis­kutiert, und der zweite Termin hat sich auch noch schwerpunktmäßig mit dem Son­derbericht über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen befasst. Wir tragen ja Verantwortung für alle Kinder, und daher sind wir dankbar für diesen wirklich guten Bericht. Wir schauen genau hin und versuchen auch, daraus zu lernen und Verbesserungen herbeizuführen, denn jeder einzelne Fall, der mit Gewaltbereitschaft behaftet ist, ist einer zu viel.

Die Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Volksanwaltschaft sehr zufrieden und haben großes Vertrauen. Das sieht man daran, dass sie die Volksanwaltschaft wirklich in Anspruch nehmen. Über die Jahrzehnte hat die Volksanwaltschaft auch viele neue, zusätzliche Aufgaben übernommen, so etwa seit dem Jahr 2012 die Aufgabe gemäß dem Opcat , bei der es um den Schutz und die Förderung der Menschenrechte geht, und seit 2017 auch die Einrichtung und Leitung der Rentenkommission für die Heimopfer. Das sind lauter wichtige Dinge.

Wie wir dem Bericht 2017 entnehmen können, sind 20 000 Menschen mit ihren Anlie­gen zur Volksanwaltschaft gekommen – das sind 82 Fälle pro Tag, die behandelt wurden. Die Volksanwaltschaft ist einfach und leicht zugänglich für alle, unkompliziert, und die Menschen können ihre Beschwerden an sie herantragen. Die Sprechtage werden gut in Anspruch genommen, und auch die Homepage wird ständig abgerufen.

Darum möchte ich mich bei den drei Volksanwälten für ihre Arbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger besonders bedanken, dafür, dass sie unbürokratisch, unkompliziert, kompetent und sehr einfühlsam unseren Bürgern zur Verfügung stehen und Hilfe anbieten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

Nach 40 Jahren ist die Volksanwaltschaft schon zu einer Selbstverständlichkeit gewor­den, und das hohe Vertrauen und die Akzeptanz, die sie genießt, sind etwas sehr Schönes. Für die Arbeit, die dem zugrunde liegt, möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken und Ihnen für die Zukunft und für die Bewältigung Ihrer Aufgaben wieder viel Erfolg und alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.