17.21.14

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Vielleicht wäre es angebracht, nicht so viel über Paragrafen und Richtlinien zu reden (Abg. Steinacker: Doch! Wir sind hier im Parlament!), sondern über den Willen hier im Hohen Haus, den wir durchaus kundtun könnten, weil 18 von 28 EU-Staaten den Diskriminierungsschutz schon ohne europäische Richtlinie ausgeweitet haben. Sogar acht von neun österreichischen Bundesländern haben das getan – Nieder­österreich leider nicht – und gewährleisten Diskriminierungsschutz außerhalb der Ar­beitswelt für lesbische Personen, für schwule Personen, für transidente Personen, für queere Personen, für bisexuelle Personen, für intersexuelle Personen.

Wir hier im Hohen Haus wären durchaus in der Lage – Frau Bundesministerin, ohne Ratsarbeitsgruppen –, ein Zeichen zu setzen, gerade jetzt, da wir zwischen 2. und 17. Juni die Vienna Pride hier in Österreich feiern und sich Wien als Regenbogen­haupt­stadt wunderbar zu den Themen Liebe, Respekt und Solidarität präsentieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hier im Hohen Haus müssen einander nicht lieben, das will ich auch gar nicht, wenn ich an einige denke. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir hier im Hohen Haus sollten aber auch Respekt zeigen, Respekt und Solidarität denen gegenüber, die diesen Diskriminierungsschutz noch nicht erfahren dürfen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Einem lesbischen Paar mit zwei Kindern wurde in Mini­mundus eine Familienkarte nicht gewährt (Abg. Zanger: Das geht ja auch nicht! Wie können ...?), nachdem eine Mama und eine Mama und zwei Kinder um diesen vergünstigten Eintritt gebeten haben. – Das kann es im 21. Jahrhundert nicht sein! Die Leute da draußen sind viel weiter als einige hier im Hohen Haus, und das ist wirklich etwas beschämend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Also in Kärnten ist die Welt noch in Ordnung!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gleichgeschalten beantworten viele Ressorts diese Anfragen wirklich sehr dürftig. Ich glaube, wir schulden es einer großen Menge an Menschen, die einen anderen Lebensentwurf haben, aber wir geben ihnen nicht die Möglichkeit, dass sie so leben können, wie sie wollen, und die Leute lieben können, die sie wollen.

Ich darf Ihnen noch eine Zahl zur Kenntnis bringen: Vor einiger Zeit wurden 93 000 Per­sonen in Europa befragt, welche Diskriminierungen sie aufgrund ihrer sexuellen Orien­tierung – und um die geht es hauptsächlich – erlebt haben. Das Ergebnis ist eigentlich erschütternd.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Schade, dass Sie mir jetzt nicht zuhören! (Abg. Belakowitsch: Ich horche Ihnen die ganze Zeit zu!) Ich weiß, dass Sie das Thema sexuelle Orientierung und der Schutz der betroffenen Menschen nicht interessiert. Ich bedauere wirklich sehr, dass Sie Ihre Aufmerksamkeit ganz woanders hingelenkt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Zanger: Aufmerk­samer geht’s gar nicht!)

Es ist erschütternd, dass viele dieser Personen Gewalterfahrungen nicht nur am Arbeitsplatz sondern auch außerhalb erleben mussten, dass sich drei Viertel der Männer nicht trauen, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten und dass vor allem Schülerinnen und Schüler – wir hatten gerade ein wichtiges Bildungsthema – das Coming-out auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, aufs Erwachsenenalter verschieben und viele Jahre des Leidens erdulden müssen.

Ich habe selbst in meinem Bekanntenkreis sehr junge Menschen, die sich geoutet haben, deren Familien zu ihnen stehen. Wir wissen auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass gerade die Familienberatungsstellen, die 1 Million Euro weniger erhalten, auch junge Menschen vor einem Outing oder nach einem Outing beraten. Es ist wirklich bedauerlich, dass zigtausende Beratungsstunden für junge Leute, die das dringend bräuchten, nicht mehr geleistet werden können.

Das heißt, in Summe ist es wichtig, dass wir ein Zeichen der Solidarität setzen, dass wir ein Zeichen des Respekts setzen und nicht auf eine EU-Richtlinie warten müssen. Wir waren in Österreich knapp dran. (Abg. Belakowitsch: Knapp dran ist aber auch vorbei!) Ich wiederhole noch einmal, was mein Kollege Mario Lindner gesagt hat: Wir hatten sogar im Ministerrat eine Einigung darüber, dass wir den Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt auch auf sexuelle Orientierung und das Alter ausweiten wollen. (Abg. Belakowitsch: Warum habt ihr es dann nicht beschlossen?) Wir haben Rücksicht auf die katholische Kirche genommen, die Religion und Weltanschauung aus nachvollziehbaren Gründen draußen lassen wollte. Es ist aber wieder von der Tagesordnung genommen worden, weil es damals leider am ÖVP-Klub gescheitert ist, einer großen Gruppe von Menschen in Österreich diesen Respekt und diese Solidarität zu zeigen.

Wir müssen einander nicht lieben, aber wir sollten Respekt und Solidarität für an­dersgeschlechtliche Menschen, für andere Lebensentwürfe zeigen. Und das vermisse ich leider. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch ist die nächste Rednerin. – Bitte.