18.18

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hörl, wo ist er denn jetzt? (Abg. Prinz – auf Abg. Hörl deutend –: Hier! – Abg. Hörl: Ich bin da!) – Da, da drüben ist er. Wer die Anträge im Detail liest, bevor er sie ablehnt, ist schwer im Vorteil, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was war denn der Inhalt meines Antrags? – Die Grundlage meines Antrags war eine Bürgerinitiative von betroffenen Landwirtinnen und Landwirten und generell Menschen, die im Görtschitztal gewohnt haben; diese wurde an den Nationalrat gerichtet. Der Nationalrat, die damalige Mehrheit – das waren ÖVP und SPÖ – hat diese Bürgerinitiative nicht weiterverfolgt und in die Rundablage geschmissen; da waren die Freiheitlichen gar nicht dabei.

Mein Anliegen war damals, dass wir den Menschen im Görtschitztal weiterhin Gehör verschaffen, weil zum damaligen Zeitpunkt einfach das Thema Hexachlorbenzol, also dieser HCB-Skandal, nicht aufgearbeitet war. Was waren die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger? – Eine Forderung war eine lückenlose Aufklärung und die Übernahme von politischer Verantwortung. Die politische Verantwortung ist bis heute nicht geklärt.

Eine weitere Forderung war die Einbindung der betroffenen Bevölkerung. Auch das war zuletzt nicht gegeben.

Es wurde außerdem die Entsorgung von Problemstoffen dieser Gefahrenklasse in streng überwachten Anlagen gefordert. Herr Hörl, das Zeug liegt noch immer im Görtschitztal! Die Deponiefrage ist nicht geklärt. Wenn Sie der Meinung sind, dass strengere Gesetze umgesetzt werden sollen, dann bedenken Sie: Es ist nach wie vor nicht geklärt, wie es umzusetzen ist, wenn die Menschen dort wollen, dass das, was sie belastet, auch wirklich ordentlich abtransportiert wird.

Eine Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen bundesweit, das war eine Einschränkung, die ich tatsächlich gefordert habe, weil die Länder – das Land Kärnten im Konkreten – rückgemeldet haben, dass sie gar nicht genug Personal haben, um die Anlagen ausreichend zu überprüfen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Der letzte Punkt ist eine Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit zur Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse. Das Paradoxe an dieser Situation war, dass eine Behörde, die Testergebnisse hatte, wusste, dass es gesundheitsschädlich für die Bevölkerung ist, diese Ergebnisse aber nicht veröffentlicht hat, weil der Auftraggeber ein privates Unternehmen war. Diese Dinge haben Sie jetzt mit verschärfter Regulierung oder Ähnlichem zusammengefasst und gesagt, es sei alles gelöst. – Es ist insofern gelöst, als die Gesundheitsgefährdung, das Risiko im Görtschitztal nicht mehr gegeben ist.

Die Deponiefrage im Görtschitztal ist nicht geklärt, und für den Umweltschutz ist in unserem Land gar nichts geklärt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn Sie heute Vormittag vielleicht den „Standard“ gelesen haben, werden Sie gesehen haben, dass wir von HCB direkt zu Asbest weitergehen. Wir haben in Frohnleiten aktuell genau das gleiche Thema, das wir zuvor im Görtschitztal hatten. In Frohnleiten ist über Jahre Asbestabfall deponiert worden, und zwar nicht fachgerecht, nicht entsprechend den Bestimmungen, die für die Deponie an sich gelten, und genau da kommen wir in die gleiche Situation, die wir auch in Kärnten hatten, nämlich ein Versagen der Politik und ein Versagen der Verwaltung.

Ich möchte das ganz kurz skizzieren, denn es war – lieber Herr Hörl, ich bitte Sie, weiter zuzuhören, damit Sie sich dann noch einmal herausbegeben und uns unterstützen können – ein Versagen der Verwaltung und der Politik, vor allem auch immer ÖVP-getragen, in der Steiermark. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wie hat das Ganze ausgesehen? – Es gab ein anonymes Schreiben mit Details betreffend die extreme Gesundheitsgefährdung für Anrainer und auf der Deponie Arbeitende. Das heißt ganz konkret, dass Asbest dort ungesichert gelagert ist, und wenn das durch die Verwitterung und Witterung in die Luft kommt, verwirbelt wird, Menschen das einatmen, dann ist die Gefährdung für eine Krebserkrankung, für verschiedene Lungenerkrankungen massiv hoch. Es gibt gute Gründe dafür, dass wir Asbest in Österreich in der Verarbeitung verboten haben.

Es hat drei ganze Tage gedauert, bis die steirische Landesregierung eine Person zur Deponie entsandt hat, um zu prüfen, ob diese Gefährdung tatsächlich besteht. Die Person, die von der Landesregierung entsandt wurde – und das ist jetzt das Spannende –, ist die ehemalige Leiterin der Deponie. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie hat drei Tage gebraucht, um am Schluss die ehemalige Leiterin der Deponie zu entsenden, um zu prüfen, ob sie selbst in den vergangenen Jahren einen Fehler gemacht hat. Es ist so, dass bereits seit einem Jahr darauf aufmerksam gemacht wird, auch durch anonyme E-Mails, dass die Arbeitenden nicht mehr in einen bestimmten Bereich der Deponie gehen sollen, weil dort Asbest ungesichert lagert. Die Menschen können es sich nur leider nicht immer aussuchen, und die Luft ist nicht so gut sichtbar, dass man weiß, wann man gesundheitsgefährdet ist und wann nicht; und Anrainerinnen und Anrainer in Frohnleiten können auch nicht ihre Häuser verkaufen, nur weil die Verwaltung dort unfähig ist.

Was daran ist Bundeskompetenz? – Wir haben in Österreich das Problem, dass wir Verantwortung im Umgang mit tatsächlichen Problemstoffen an die Landesebene delegieren und die Länder offensichtlich teilweise damit überfordert sind.

Lieber Herr Hörl, wenn Sie als ÖVP-Politiker jetzt herausgehen und sagen: Es ist alles erledigt, wir brauchen keine schärferen Gesetze; mögen die Menschen im Asbest sich fröhlich vergnügen (Zwischenruf des Abg. Hörl) und ihre HCB-Milch trinken!, dann sind Sie nichts anderes als ein tatsächlicher Verweigerer der Realität. Unserer Ansicht nach müssten Sie als hoffentlich verantwortungsvoller Regierungspolitiker herausgehen und Initiative zeigen, wenn wir aufzeigen, dass für die Menschen in Kärnten und die Menschen in der Steiermark durch das Versagen der Verwaltung, das Versagen der Politik tatsächlich eine Gesundheitsgefährdung besteht, und nicht rausgehen und ein bisschen herumschwadronieren. Das ist zu wenig für einen Regierungspolitiker. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Riemer. – Bitte.