18.28

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Speziell die Novelle des Chemikaliengesetzes ist für uns ein weiterer wichtiger Umsetzungsschritt. Quecksilber ist ein Schwermetall, das bekannter­maßen giftig für Menschen und auch für die Umwelt ist. Es kommt zum einen in der Umwelt natürlich vor, wird aber zum anderen vor allem vom Menschen in der Umwelt frei­gesetzt, egal ob über fossile Brennstoffe in der Energieerzeugung oder in zahl­reichen Produkten.

Im Minamata-Übereinkommen haben sich die Staaten dazu verpflichtet, genau diese vom Menschen verursachte Freisetzung von Quecksilber maßgeblich zu reduzieren, dazu bekennt sich auch Österreich. In zahlreichen Produkten wie Messinstrumenten, Lampen und Batterien ist nach wie vor Quecksilber in rauen Mengen enthalten. Wir gehen da den Weg, die Produktionsprozesse und die Produkte sukzessive durch um­weltverträgliche Alternativen zu ersetzen. Um das Minamata-Übereinkommen jetzt umsetzen zu können, bedarf es der entsprechenden Gesetzesänderung.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Laimer, der behauptet hat, es würde zu einer Verschlechterung des Schutzstandards kommen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden mit der vorliegenden Novelle nur zahlreiche Bestimmungen aufheben, die auf Grundlage europaweiter Bestimmungen mittlerweile einheitlich gelöst werden, somit wird sich eine Doppelbelastung und eine Doppelmeldung auf nationaler Ebene erübri­gen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Es ist schon wichtig, Folgendes noch einmal dazuzusagen: Es kommt unter keinen Um­ständen zu einer Verschlechterung der Sicherheitsstandards. Es besteht nach wie vor die Übermittlungspflicht gegenüber dem Umweltbundesamt bei gefährlichen Stof­fen, diese bleibt für jedes Unternehmen aufrecht.

Zu Ihrer Aussage bezüglich Aarhuskonvention: Da gibt es sehr gute Nachrichten, die Umsetzung der Aarhuskonvention wird noch vor dem Sommer in die Begutachtung gehen. Auch da arbeiten wir bereits sukzessive etwas ab, das in den letzten Jahren auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung zum Teil sehr lange liegen gelassen worden ist.

Darauf freue ich mich, und ich freue mich auch, wenn Sie der Novelle des Che­mi­kaliengesetzes Ihre Zustimmung geben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.