parteien vorher überlegt haben, wen sie gerne im Verfassungsgerichtshof hätten; das ist auch nachvollziehbar. Dass man aber im Vorhinein dem Parlament ausrichtet, was es machen soll, ist einigermaßen irritierend. Wir wussten damals wenigstens, wer sich bewirbt; das ist etwas Positives. Das war bei der Bestellung der Richter für den Europäischen Gerichtshof am Anfang nicht so. Wir haben dann zum Glück gemeinsam beschlossen, dass uns die Informationen zur Verfügung gestellt werden, weil es schwierig ist, jemanden zu wählen, ohne zu wissen, wer die anderen Kandidaten sind. Problematisch war daran, dass wir diese Liste im Hauptausschuss bekommen haben und 17 Minuten später hätten wählen sollen. Auch das ist nicht unbedingt etwas, was ich als neuen Stil empfinde. (Abg. Rosenkranz: Aber besser! Immer besser! Besser schon!)
Ich würde mir von der neuen Bundesregierung und auch von den beiden Regierungsparteien noch mehr neuen Stil im Parlamentarismus erwarten. Wir haben das auch heute schon diskutiert, das Thema Zwischenrufe und so weiter. Etwas, das ich als neuen Stil empfände, wäre, wenn wir uns hier im Parlament auch einigermaßen ernster nehmen.
Was auch immer spannend ist, ist das Thema Parteienfinanzierung. Kollege Nehammer weiß, das ist mein Lieblingsthema. Er will ja, wie gesagt, immer so gerne im System sparen. Wir wissen, wir haben die höchste Parteienfinanzierung Europas in Österreich, wir haben die zweithöchste weltweit; und das Einzige, was dieser neuen Bundesregierung eingefallen ist, ist, dass sie die Valorisierung der Parteienfinanzierung für ein Jahr aussetzt. (Beifall bei den NEOS.) Das hat mit Sparen im System nichts zu tun. Es ist genau das Gleiche und die alte Politik, die vorher auch da war.
Wir haben noch die berühmte Körberlgelddiskussion, bei der nicht ganz klar ist, wofür das Geld verwendet wird. Wir hören immer wieder unterschiedliche Ankündigungen. Meine Vorstellung davon, wie man so etwas ins Budget reinschreibt, ist, dass man es ernsthaft reinschreibt und dazuschreibt, wofür man es verwenden will.
Ja, im Parlament ist es noch schlimmer geworden. Wir haben Fristsetzungen der Regierungsparteien, die Ausschussvorsitzende zwingen, einen Ausschuss einzuberufen, obwohl er eigentlich vorher nie die Möglichkeit hatte, das überhaupt zu tun. Wir hören auf mit Begutachtungen. Es gibt immer mehr Initiativanträge der Regierungsparteien, damit ja kein öffentlicher Diskurs geführt wird. (Abg. Belakowitsch: Na ja, wir sind das Parlament! Das ist die Aufgabe des Parlaments!) – Frau Kollegin Belakowitsch, es ist schon grundsätzlich so, dass an und für sich Regierungsvorlagen begutachtet werden sollten und dass man nicht versucht, über die Hintertür - - (Abg. Belakowitsch: Wenn fünf Abgeordnete ...! – Abg. Rosenkranz: Das ist auch ein neuer Stil! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na selbstverständlich dürfen Sie etwas einbringen! Sie wissen aber auch, dass das in der Regel nicht von Ihnen geschrieben wird, sondern von einem Ministerium. Damit wird versucht, das dann über die Hintertür im Parlament einzubringen.
Was es wirklich braucht, haben wir nicht: Wir haben keine umfassende Pensionsreform im Regierungsprogramm; früher hat das die JVP immer wieder gefordert. Wir haben kein Informationsfreiheitsgesetz, wir haben keine Abschaffung der kalten Progression. Das sind alles Versprechungen, die im Wahlkampf gemacht wurden (Abg. Hauser: Innerhalb von einem halben Jahr!), die nicht nur noch nicht umgesetzt sind, sondern die noch nicht einmal im Regierungsprogramm drinnen stehen, Herr Kollege Hauser. (Abg. Gudenus: Ein halbes Jahr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem. Sie haben es sich noch nicht einmal vorgenommen, und dementsprechend wissen wir auch, dass dahin gehend nichts passieren wird. Das ist kein neuer Stil, das
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