liegen bleibt. Das sind die Auswüchse Ihrer Politik und Ihrer Hetze! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Scherak ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Na ja, die Bundesregierung spricht so gerne vom neuen Stil, und man kann einen neuen Stil erkennen: Es ist der Stil der Superlative. Alles ist das Größte, das Beste, das Schönste. Ich frage mich dabei immer, ob Sie das einerseits selbst glauben, und andererseits: Was ist, wenn – Beispiel Wirtschaftsdelegation in China – dann eine noch größere Wirtschaftsdelegation nach China fährt? Sie müssen also mit den Superlativen aufpassen.
Ich verstehe schon, dass es aus der Perspektive teilweise so ist. Ich glaube aber eher, dass es an dieser Message Control liegt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ja auch ein neuer Stil der Bundesregierung: Sebastian Kurz hat die Message Control eingeführt. Grundsätzlich darf jeder Minister nur dann sprechen, wenn Sebastian Kurz das erlaubt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Seine Vertretung Minister Blümel darf immer sprechen, weil Sebastian Kurz so selten ins Parlament kommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es hat sich also schon etwas geändert im Stil; das stimmt.
Man kann gewisse Dinge aber auch loben, da stehe ich nicht an – die Frage, die die Liste Pilz angesprochen hat; das Thema Lohnnebenkosten senken, das Kollege Rosenkranz angesprochen hat. Das sind positive Dinge, die man jedenfalls machen kann. Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist etwas, das wir NEOS immer unterstützt haben. Die FPÖ ist leider – und deswegen war ich überrascht, als Kollege Rosenkranz das jetzt angesprochen hat – sehr schnell eingeknickt beim Thema der Privilegien in den Kammern. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Sie wissen, es waren jahrelang Sie, die die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft gefordert haben. Wir NEOS nehmen es halt ernst. Sie haben Ihre inhaltliche Position da sehr schnell aufgegeben. (Abg. Rosenkranz: Die Regierungsperiode ist noch nicht zu Ende, ein bisschen mehr Geduld!) – Die Regierungsperiode ist noch nicht zu Ende, aber man muss Sie ja auch daran messen, was im Regierungsprogramm steht, Herr Kollege Rosenkranz.
Das ist ja in vielen Bereichen das Problem, und dazu kommen wir jetzt auch. Das war auch das, was ich als Nächstes ansprechen wollte. Sie reden sehr oft sehr blumig. Die Lieblingsformulierung von Minister Blümel und Generalsekretär Nehammer ist ja, man wolle im System sparen. Ich habe vor Kurzem eine Anfrage betreffend die Anzahl der Mitarbeiter in den Kabinetten gestellt. Wir wissen, dass die Anzahl der Mitarbeiter in den Kabinetten über die letzten Jahre immer größer geworden ist (Abg. Strolz: Ja!), das war schon bei der Vorgängerregierung so, das war schon bei der Vorvorgängerregierung so. Und siehe da, Überraschung: Den Höchststand an Mitarbeitern in den Kabinetten der Bundesministerien gibt es jetzt unter Schwarz-Blau. – Und das ist das, was Sie Sparen im System nennen!? Ich meine, das ist allerhöchstens ein Scherz, und noch dazu ein schlechter Scherz! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Es gibt auch ganz unterschiedliche Situationen, in denen es um den Umgang mit dem Parlament geht, die zeigen, inwiefern sich der Stil ganz offensichtlich geändert hat. Wir erinnern uns an die Bestellung von VfGH-Richtern, wo wir als Parlament im Vorhinein aus den Medien haben erfahren müssen, wen wir dann wählen sollen. Das war etwas, das es so auch noch nie gegeben hat. Es war natürlich oft so, dass sich Regierungs-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite