Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 32

Minister und meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! (Abg. Neubauer: Billige Polemik!)

Herr Minister Blümel! Auch wenn Sie dann sagen, dass Sie die Niedrigverdiener über die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlasten, muss ich Ihnen sagen: Das ist schlicht und einfach falsch, denn Menschen mit einem Einkommen von bis zu 1 381 Euro zahlen schon bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. (Abg. Wöginger: Das sind jetzt noch mehr!) Ich verstehe also nicht, wie dadurch eine Entlastung der niedrigen Einkommen stattfinden soll.

Was Sie durch Ihre Politik machen, ist eine Umverteilung, eine unverschämte Umver­teilung vom unteren Einkommensdrittel zu den oberen Einkommensdritteln. (Zwischen­ruf des Abg. Wöginger. – Abg. Gudenus: Also zu Ihnen!) – Ich habe Ihnen gerade erzählt, wie die Geschichte ist. (Abg. Wöginger: Die ist aber falsch! – Abg. Winzig: Das ist falsch! – Abg. Rosenkranz: „Erzählen“ trifft es ...!) – Nein, Arbeitslosenver­siche­rungsbeiträge zahlen Menschen mit einem Einkommen von bis zu 1 381 Euro nicht. (Abg. Winzig: Und drüber? – Abg. Wöginger: Und dann? – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.) – Ja das sind ja nicht die Menschen mit niedrigem Einkommen!

Wissen Sie, wie viele Millionen Menschen es in Österreich gibt, die weniger als 1 381 Euro verdienen? – Das sind drei Millionen Menschen in diesem Land, und die lassen Sie unter den Tisch fallen! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Anhaltende Zwi­schen­rufe bei der ÖVP.) Schämen Sie sich, Herr Wöginger! Schämen Sie sich für diese Politik, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihr neuer Stil, schämen Sie sich dafür! (Abg. Rosenkranz: Brauchen Sie ein Pulverl? – Abg. Wöginger: ... 17 000 Euro Einkommen!)

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Das Schlusswort bitte!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Schämen Sie sich für die Politik, dass Sie Verkäufe von Immobilien im Fall von Holdingkonstruktionen von der Grund­erwerbsteuer freistellen! Das ist Klassenkampf von oben (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), was Sie hier betreiben! – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Schwarz ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

10.13.23

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! „Neue Regierung, alte Politik: Freunderlwirt­schaft statt Gerechtigkeit“. – Allein die Tatsache, dass ich hier stehe, führt dieses Wortspiel ad absurdum. Ich bin ein Neuling, ich bin eine Quereinsteigerin, und die Politik, die hier gemacht wird, ist wirklich alles andere als alt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der neue Stil in der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ist geprägt von Res­pekt und trotz des freundschaftlichen Umgangs miteinander auch von dem gebotenen Gefühl für Distanz. Darauf lege ich als Frau besonders Wert und darauf achte ich auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Umso verblüffender war für mich in letzter Zeit die Tatsache, wie Menschen, die sich Moral an die Fahne heften, mit ihren Kolleginnen und Kollegen umgehen. Wo war sie denn, diese viel zitierte, viel aufgerufene Moral? Unter Kollegialität verstehe ich schon etwas anderes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)