Wir haben in der vergangenen Sitzung beschlossen, hundert zusätzliche Betreuungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen einzurichten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere Sie auf, diese nicht erst 2022, also in der nächsten Gesetzgebungsperiode, umzusetzen, sondern sie rasch umzusetzen, im Sinne der von Gewalt betroffenen Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich abschließend noch auf das Thema Sexismus zu sprechen kommen. In der Sondersitzung am Montag sind die Frauen aus Protest gegen Sexismus aus diesem Plenarsaal ausgezogen, und ich finde, das war eine gute Aktion. In derselben Sitzung ist eine junge Abgeordnete aber mit rassistischen und sexistischen Vorwürfen konfrontiert worden. Liebe Kolleginnen – mit kleinem i – von FPÖ und ÖVP: Wenn Ihr Protest ein echter Protest gegen Sexismus war, dann erwarte ich mir aus Ihren Reihen auch, dass Sie konsequent gegen Sexismus in den eigenen Reihen vorgehen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Krisper.)
Andernfalls war Ihr Protest nur für die Medien und für entsprechende Publicity, aber kein echter Protest gegen Sexismus. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Schimanek: Das war ein echter Protest!)
13.18
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Dame und meine Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Krisper, da Sie das Thema der Misshandlungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Polizei angesprochen haben, darf ich mich an Sie wenden: Ja, uns eint der Wunsch, dass es keine Misshandlungsvorwürfe bei der Polizei geben möge, aber ich möchte an dieser Stelle schon festhalten, dass die weit überwiegende Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten, aller Exekutivbeamten, ihren Beruf tadellos und im Rahmen der Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben erfüllt und von solchen Vorwürfen nicht betroffen ist. Es ist mir wichtig, das festzuhalten, damit das nicht im Raum stehen bleibt, als wären Misshandlungsvorwürfe bei der Exekutive der Alltag. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Ich weiß, das haben Sie so nicht behauptet, aber es könnte leicht der Eindruck entstehen, das wäre jetzt ein konkretes Thema, was es ja in diesem Fall, in diesem Ausmaß nicht ist. Jeder einzelne Misshandlungsvorwurf ist einer zu viel, da bin ich bei Ihnen, aber wir wollen der Exekutive unsere Wertschätzung hier nicht verwehren, weil, wie gesagt, die überwiegende Mehrheit der Exekutivbeamten ihren Dienst tadellos und im Sinne der Richtlinien und Gesetze gut und richtig versieht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ein Punkt, auf den ich in Bezug auf den Bericht der Volksanwaltschaft eingehen möchte und der mir persönlich auch am Herzen liegt, weil ich ja Mitglied des Datenschutzrates bin, ist der gute Ansatz mit den intelligenten Stromzählern, Smartmeter genannt, der momentan wieder an Aktualität gewonnen hat, weil ja diesbezüglich bereits eine Umstellung begonnen hat und ein weiterer Austausch von alten auf neue Stromzählgeräte, nämlich diese Smartmeter, wohl in nächster Zeit bevorsteht.
Diese Stromzähler messen ja nicht nur den Stromverbrauch, sondern sie speichern auch und können diese gespeicherten Informationen darüber, wie , in welchen Zeiträumen und in welchem Ausmaß der Strom verbraucht wird, auch weitergeben. Durch Fernabfrage können diese gespeicherten Informationen nicht nur abgefragt werden, sondern diese Stromzähler können auch manipuliert werden.
Da gibt es natürlich berechtigte Sorgen der Verbraucher, aber auch der Datenschutzinstitutionen, dass man diese Fernabfragen nicht nur dazu verwenden kann, datenschutz-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite