Abschließend noch ein Thema, welches mir auch sehr, sehr am Herzen liegt, nämlich Menschen mit Behinderungen: Rund 23 000 von ihnen arbeiten in Tageswerkstätten; dazu eine kritische Frage: Wann wird die Republik Österreich endlich aufhören, erwachsene Menschen mit Behinderungen wie kleine Kinder zu behandeln? Diese Menschen bekommen nämlich erhöhte Familienbeihilfe sowie ein Taschengeld, und wenn die Eltern irgendwann tragischerweise versterben, sind die Kinder rechtlich gesehen Waisen. – Das widerspricht natürlich eklatant jeder Form von Inklusion und Teilhabe, natürlich auch der UN-Behindertenrechtskonvention!
2019 wird es eine Staatenprüfung Österreichs durch die UN geben, und viel Zeit ist bis dahin nicht mehr! Ich meine, dass dieses Thema gelöst werden muss. Die Behindertenanwaltschaft, die NGOs, die Selbstvertreter, die Volksanwaltschaft: Wir fordern, eine faire Sozial- und Pensionsversicherung für diese Menschen einzuführen! Sehr interessant ist, dass es dazu ganz aktuell eine Stellungnahme des Sozialministeriums gibt: Man habe eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht und ökonomisch würde sich wenig ändern – dann ist es ja wirklich höchste Zeit, dass man das angeht! Das ist auch eine Frage der Menschenwürde, und da besteht dringender Handlungsbedarf. – Danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)
14.05
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Herr Volksanwalt.
Es ist nun dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-86 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen (III-55/182 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Volksanwälte! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst einmal der Volksanwaltschaft sehr, sehr herzlich für diesen Sonderbericht über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen danken. Dieser Bericht zeigt uns, wie wichtig die Volksanwaltschaft für eine Demokratie ist. Dafür ein herzlicher Dank! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und SPÖ.)
Ich möchte ganz besonders das Thema der Fremdunterbringungen aufgreifen. Wir wissen, manchmal ist es leider als letztes Mittel, als Ultima Ratio notwendig, ein Kind fremdunterzubringen. Viele Menschen leisten dabei unter schwierigen Bedingungen großartige Arbeit. Auch dafür sei herzlich gedankt!
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