Ich darf mich herzlich für den Allparteienkonsens bedanken, was die Reform des Heimopferrentengesetzes betrifft, es gibt da einen gemeinsamen Antrag, der Ende des Monats finalisiert werden soll. Dann können endlich auch Menschen, die in Krankenhäusern oder in privaten Kinderheimen, denen sie staatlich zugewiesen worden waren, Gewalt erlitten haben beziehungsweise dort misshandelt wurden, so einen Antrag auf eine Heimopferrente stellen. Auch für Menschen mit Behinderungen sind einige Klarstellungen erforderlich, das entwürdigende vorherige Wenden an eine Opferschutzeinrichtung würde wegfallen und Feststellungsbescheide sollten ermöglicht werden. Das heißt also, das ist eine sehr positive Entwicklung im Sinne von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.
Was mir bisher niemand erklären konnte, ist, warum der Mehraufwand, der logischerweise für unser Büro und unsere Kommission entsteht, mit einer Reduktion von vier Mitarbeitern auf drei quittiert wird – das ist wirklich ein Problem! Wir haben in der Zwischenzeit, seit es dieses Gesetz gibt, rund 4 000 Telefonate geführt, das sind sehr sensible Gespräche, mehr als 700 Akten werden bearbeitet. Leider sind einige hochbetagte Menschen inzwischen verstorben und konnten diese Anerkennung gar nicht mehr erleben. Vielleicht findet man jedoch im Sozialausschuss noch eine Lösung dahin gehend, dass man uns entsprechend ausrüstet, damit wir die Fälle zügig bearbeiten können.
Ich habe vor ungefähr zwei Jahren der Öffentlichkeit und dem Parlament über Defizite und Missstände in Alten- und Pflegeheimen berichtet, unsere Kommissionen besuchen ja unangekündigt Pflegeeinrichtungen. Man hat das dann österreichweit und auch in den Bundesländern ein bisschen damit abgetan, das wären Einzelfälle und das Problem wäre nicht so gewichtig.
Wir haben bis jetzt Hunderte Alten- und Pflegeheime besucht, wie sieht also die statistische Auswertung aus, meine Damen und Herren? – Die Personalbesetzung im Nachtdienst ist in 47 Prozent der Einrichtungen unterdurchschnittlich. Die Supervision für das Personal ist in 77 Prozent der Einrichtungen nicht ausreichend, und bedenkliche Medikationen wurden in 58 Prozent der Alten- und Pflegeheime in Österreich festgestellt, quer durchs Land. Das sind ja wohl doch keine Einzelfälle, sondern klar und deutlich Strukturprobleme, die gelöst werden müssen.
Wie sieht es mit der Personalausstattung aus, wie mit der Qualitätssicherung? Von Bundesseite her könnte man ja den Pflegefonds entsprechend orientieren und Vorgaben an die Länder erlassen, also ein Instrument stünde zur Verfügung. Wir müssen immer bedenken, dass nur 16 oder 17 Prozent der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen in einem Heim untergebracht sind, alle anderen werden – und die Menschen wollen das ja – in der Familie betreut und gepflegt. Diese sind natürlich auf ambulante Dienste angewiesen, haben vielleicht eine 24-Stunden-Betreuung oder werden von der Familie versorgt.
Da gibt es einen politischen Konsens quer durch ganz Österreich, dass man die Pflege zu Hause stützen und fördern muss, und ich glaube, das sollten wir einmal mit dem Pflegegeld machen: Seit Einführung des Pflegegeldes gibt es einen Wertverlust von 30 Prozent! Es wäre höchste Zeit, das auszugleichen (Beifall der Abgeordneten Loacker und Neubauer), das Pflegegeld entsprechend anzuheben und natürlich jährlich zu valorisieren. Ebenfalls notwendig sind Qualitätskriterien für Agenturen, die 24-Stunden-Betreuung vermitteln, und wahrscheinlich wird auch eine effiziente Kontrolle nötig sein. Es geht bei diesem Thema um Menschenwürde, was die Betreuung und Pflege von alten Menschen betrifft – das ist kein Kostenfaktor, sondern letztendlich eine Frage der Kultur!
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