Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 184

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek zu Wort gemeldet. – Bitte.

18.52.26

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Ja, wir wollen heute diese Regie­rungsvorlage, das Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird, beschließen. Im Prinzip ist es nur eine Verlängerung, eine Verlängerung für die Zusa­ge­rahmen für die Sanierungsoffensiven. Das heißt, es wird sichergestellt, dass die Möglichkeit zur Fortführung von effizienten Anreizförderungen auch weiterhin gegeben wird, und zwar für die Dauer von zwei Jahren.

Was wird daran kritisiert? – Wir haben einen Abänderungsantrag vorliegen, der sozu­sagen ein offenes Ende vorsieht. Warum wollen wir das nicht? – Ein offenes Ende würde heißen: Das Gesetz, wie es jetzt ist, soll auch in Zukunft weiterbestehen. Wir haben uns aber grundsätzlich auf etwas anderes geeinigt, und die Frau Bundes­minis­terin hat das konsequent so fortgeführt. Wir haben eine Enquete gehabt, es gibt jetzt eine Strategie, und aufbauend auf diese Strategie wird die Frau Bundesministerin in der kommenden Zeit entsprechende neue gesetzliche Regelungen schaffen – neue! Sie wird nicht das Alte in irgendeiner leicht veränderten Form fortführen.

Genau das ist der Grund. Wir wollen neue Gesetze! Wir wollen unsere Ziele, die wir uns bis 2030 gesetzt haben, auch wirklich erfüllen, und da macht es keinen Sinn, jetzt einfach nur ein open end vorzusehen und dann zu sagen: Na ja, für die Wasserwirt­schaft und für die Förderungen in der Sanierung bei der Energieeffizienz würde das schon reichen. – Nein, wir wollen ein neues System, das wesentlich besser als das alte, herkömmliche ist (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), und da wollen wir umfassend und sinnvoll agieren, das heißt dort, wo es effizient ist, dort, wo es klug ist und so weiter, entsprechend fördern. Wir wollen kein reines Cost Cutting, wie man es in der Wirtschaft hat, sondern effizient, bürgernah und bei den Menschen ordentlich eingreifen und das Ganze mit Förderungen verbessern.

Ich kann nur sagen, der Abänderungsantrag der SP ist gut gemeint. Er ist allerdings nicht gut in dem, was inhaltlich vorgeschrieben wird, daher werden wir ihn ablehnen und das Gesetz so, wie es ist, mit dem zweijährigen Rahmen, beschließen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Andreas Kollross zu Wort. – Bitte.

18.55.17

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Rädler – jetzt weiß ich nicht, ob er noch hier ist oder ob er hinausgegangen ist; ah, da sitzt er eh –, es ist ja nett, wenn Sie herauskommen und hier so eine Art von „Geschichten aus dem Wiener Wald“ erzählen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ehrt Sie auch, was Sie ehrenamtlich tun. Wir alle tun das eine oder andere ehren­amtlich, aber das will ich Ihnen gar nicht absprechen. Was ich Ihnen absprechen möchte, wäre ein Stück weit die Glaubwürdigkeit, denn glaubwürdig wäre Ihr ganzes Enga­gement dann gewesen, wenn Sie sich hierhergestellt – das hat sogar der Vertreter der FPÖ zusammengebracht – und sich öffentlich und offiziell auch entschul­digt hätten. (Beifall bei der SPÖ.)