den bis zu 5 000 Euro bezahlt werden, werden wir es schaffen, die 700 000 Ölheizungsanlagen in Österreich Schritt für Schritt verschwinden zu lassen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen keine Verbotsgesellschaft in Österreich errichten, die Menschen wollen auch nicht, dass sie ständig bevormundet werden. Stattdessen wollen wir auch beim Klimaschutz mehr auf Eigenverantwortung setzen und dafür entsprechende Anreize schaffen. Ich lade Sie deshalb ein: Arbeiten wir gemeinsam, stellen wir uns der Herausforderung und gehen wir diesen Weg gemeinsam! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
19.13
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 148 der Beilagen. Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Nicht angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung, und ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (151 d.B.): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (158 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Montrealer Protokoll bestimmt letztendlich den Abbau, die Reduktion und das Verbot von die Ozonschicht zerstörenden Stoffen wie etwa Fluorchlorkohlenwasserstoffen. Das wurde bereits in den Achtzigerjahren erkannt, in diesem Protokoll umgesetzt und von meh-
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