Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 198

Diese Regelungen im Marktordnungsgesetz gelten nur im Bereich der ersten Säule und nur, soweit die Länder im eigenen oder übertragenen Wirkungsbereich involviert sind.

Abschließend, glaube ich, kann man durchaus sagen: Am heutigen Tag sind für die Landwirtschaft einige weitreichende Beschlüsse gefasst worden. Wir haben Ceta beschlossen. Es werden auch zukünftig alle EU-Lebensmittelstandards eingehalten, das heißt kein Import von Hormonfleisch, keine Chlorhendl und eine genaue Kenn­zeichnung bei den GVOs. Es ist also insgesamt ein Tag, der die Landwirtschaft wieder wettbewerbsfähiger und im Bereich der Verwaltung schlanker macht, und das wird aus unserer Sicht begrüßt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Feichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

19.36.10

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrte Frau Prä­si­dentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wer hat, dem wird gegeben. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ist das leider noch immer eine Tatsache. Dabei ist eine grundlegende Veränderung unserer Landwirtschaft mehr als wichtig. Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit und keine überschießende Förderung der Agrarindustrie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Fast täglich bekommen wir erschreckende Nachrichten darüber, in welchem schlech­ten Zustand unsere Tier- und Pflanzenwelt ist. Als Imkerin haben mich folgende Mel­dungen wirklich sehr getroffen: Studien in Deutschland zeigen, dass die Insektenpo­pulation um 80 Prozent einbricht. Laut aktueller Greenpeace-Studie zum westlichen Österreich sind 40 Prozent aller Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht. Auch viele heimische Vogelarten sind betroffen: Rebhuhn, Braunkehlchen und Lerche – Vogelarten, die für unsere Landschaft ganz prägend und aus dieser nicht wegzuden­ken sind. Ihre Existenz ist gefährdet. Der Grund dafür ist auch in Europas Gemein­sa­mer Agrarpolitik zu sehen. Die Masse und nicht die Qualität wird hier gefördert. Gezahlt wird den Bauern natürlich pro Hektar, egal ob er dort Mais mit Glyphosat besprüht oder pestizidfreie Paprika erntet. Das Ergebnis sind hochoptimierte Kultur­landschaften – arm an Wildpflanzen, arm an Insekten, arm an allen Vögeln, aber im­mer stärker be­sprüht mit Pestiziden.

Das heißt, obwohl immer wieder behauptet wird, dass Pestizide gezielt eingesetzt wer­den, obwohl die Biolandflächen immer größer werden und obwohl die landwirt­schaft­lichen Flächen insgesamt abgenommen haben, hat sich die Menge an ausgebrachten Pestiziden nicht eindeutig verringert. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt ja nicht! – Abg. Strasser: Das stimmt nicht! Seit 1990 haben sie abgenommen!) Im Gegenteil, die Intensität der eingesetzten Pestizide pro Hektar hat sogar zugenommen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Strasser.) Dies zeigen uns die Zahlen aus dem Grünen Bericht, lieber Kollege, der eine der wichtigsten Arbeitsgrundlagen für uns Parlamentarier im landwirtschaftlichen Bereich ist. Nehmen wir doch bitte diese Zahlen endlich ernst!

Wir brauchen endlich eine Agrarpolitik, die Umweltrisiken ernst nimmt und die Land­wirte dabei unterstützt, dass sie gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel pro­duzieren können und gleichzeitig unsere Pflanzen- und Tierwelt schützen können. (Beifall bei der SPÖ.)