Lassen Sie uns den Umweltschutz als übergeordnetes Ziel aller Parteien, und zwar auf wissenschaftlicher Basis, in unsere Debatten einbeziehen! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.23
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Strasser zu Wort gemeldet. Ich gehe davon aus, dass Sie die für eine tatsächliche Berichtigung geltenden Bestimmungen beherzigen werden. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Kollegin Bißmann hat berichtet, dass in Österreich vor der Ernte auf Früchte am Acker Glyphosat angewendet wird. Das ist die sogenannte Sikkation. Das ist so nicht richtig, weil in Österreich die Sikkation seit einigen Jahren verboten ist.
Richtig ist vielmehr, und Sie haben es ein bisschen angedeutet, dass die Glyphosatanwendung zur Beendigung des Zwischenfruchtanbaus verwendet wird. Das ist ein feiner Unterschied. Aus diesem Grund ist nämlich auf österreichischen Ackerfrüchten kein Glyphosat zu finden. Das heißt, wenn man Bedenken gegen das Mittel hat, sollte man bitte österreichische Qualität kaufen, 100 Prozent glyphosatfrei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.24
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesminister. – Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Ich darf auch hier die Gelegenheit nutzen, kurz ein paar Punkte herauszustreichen, worum es bei der Erlassung des Pflanzenschutzgesetzes 2018 wirklich geht. Die Grundlage ist eine Änderung des EU-Rechtes, die wir damit umsetzen. Es gibt Begleitmaßnahmen zur neuen Pflanzenschädlingsverordnung sowie zur neuen Verordnung über die amtlichen Kontrollen der Europäischen Union. Neben der Erlassung von begleitenden Vorschriften wie jenen betreffend die Behördenzuständigkeit, die Anforderungen an Kontrollorgane und auch die Festlegung von Datenschutzvorschriften und Strafbestimmungen gilt es, einige konkrete Ziele der neuen Rechtsvorschriften umzusetzen.
Wir dehnen die Kontrollpflicht auf Schädlinge auf alle gewerblichen Handelsströme aus. Das betrifft sowohl die Erzeugung als auch den Handel mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen. Durch die Verschärfung der Einfuhrvorschriften sollen vor allem auch die Einschleppung aus Drittländern und die weitere Ausbreitung gefährlicher Schädlinge effektiv verhindert werden, und die Ausnahmen für die Einfuhren im Reiseverkehr werden stark eingeschränkt.
Das zweite Ziel, das wir mit der Verordnung verfolgen, ist die Effizienzsteigerung der Kontrollen. Das heißt, dass wir durch Maßnahmen wie beispielsweise die Harmonisierung der amtlichen Kontrollen in allen Bereichen der Lebensmittelsicherheit auf europäischer Ebene und die Einführung von Qualitätsmanagementsystemen der Kontrollbehörden diese Effizienzsteigerung zustande bringen wollen und auch werden.
Ich würde mich über eine sehr breite Zustimmung zum Pflanzenschutzgesetz 2018 freuen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.26
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Frau Minister.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite