11.31

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, das, was Sie, Herr Abgeordneter Rossmann, ge­rade gesagt haben, richtet sich so sehr von selbst, dass ich nicht darauf eingehen muss. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte aber sehr wohl, wenn Sie es mir gestatten, ein paar Worte zu dem sagen, was Matthias Strolz gesagt hat. Lieber Matthias, du hast das so mitreißend vorge­bracht, dass ich fast schon Sorge habe, du glaubst das, was du hier gesagt hast, selbst. (Heiterkeit. – Abg. Strolz: Das ist der Fall!) Ich möchte dir in einem Punkt recht geben, nämlich bei der Analyse, wie wir in Europa gerade dastehen: dass nicht nur um die Europäische Union herum das Umfeld ein schwieriges ist – mit den Spannungen mit Russland, der Unberechenbarkeit in den USA, der Situation in der Türkei, dem Ter­ror im Süden der Europäischen Union –, sondern dass wir auch innerhalb Europas ei­ne Zeit erleben, die wir hinter uns lassen sollten. Wir haben Spannungen in der Eu­ropäischen Union zwischen Mitgliedstaaten, wie es sie in der Vergangenheit noch nie­mals gegeben hat. Wir haben Fliehkräfte, die teilweise problematisch sind. Wir haben in den letzten Jahren eine Stimmungslage erlebt, die in Großbritannien zu einer Ab­stimmung für den Austritt aus der Europäischen Union geführt hat. Und wir haben nicht nur einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, sondern wir haben sogar die Situation, dass die Grundfreiheiten der Europäischen Union erstmals in Gefahr sind. (Ruf: Ja, durch den Vizekanzler! – Abg. Strolz: Durch Heinz-Christian Strache!)

Ich war gestern in Deutschland: Wir haben mittlerweile Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich – in einem Wirtschaftsraum, der enger nicht verwoben sein könnte. Wir haben nicht nur Spannungen in der Europäischen Union, sondern wir haben das erste Mal seit Bestehen der Niederlassungsfreiheit eine echte Gefährdung dieser Reisefreiheit in der Europäischen Union.

Und wenn du in einem Zwischenruf Heinz-Christian Strache nennst, kann ich nur sa­gen: Es ist weder der Vizekanzler noch sonst irgendein Politiker in der Europäischen Union dafür verantwortlich, sondern verantwortlich sind diejenigen, die damals in der Flüchtlingskrise die falschen Entscheidungen getroffen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sie waren damals Außenminister!)

Verantwortlich für Grenzkontrollen in der Europäischen Union (Abg. Loacker: Sie wa­ren damals in der Bundesregierung wer?) – lassen Sie mich eine Minute ausreden, dann sind Sie wieder am Wort; es ist unangenehm, diese Wahrheit zu akzeptieren, aber lassen Sie mich eine Minute ausreden (Ruf bei der SPÖ: Wer war verantwortlich für die Außenpolitik 2015?) – sind diejenigen, die im Jahr 2015 und 2016 für die Politik der offenen Grenzen gestanden sind. (Ruf bei der SPÖ: ... Integrationsminister!)

Aber, lieber Matthias Strolz, ich kann Ihnen heute eine Garantie abgeben: Wir bringen das wieder in Ordnung. Wir werden sicherstellen, dass die Außengrenzen so geschützt werden, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen wieder Realität wird. Das ist es, wonach wir streben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und wissen Sie, was unser Ziel ist? – Ein geeintes Europa, denn nur dann sind wir stark. Das ist der Grund, warum ich mit Seehofer genauso spreche wie mit Merkel und warum ich mit Orbán genauso spreche wie mit Macron.

Aber wissen Sie, was das Schönste ist? – Unser engster Verbündeter in all diesen Fra­gen, in der Achse der Willigen als Erster dabei gewesen, vielleicht sogar vor mir, ist der Premierminister der Niederlande, ein Liberaler, weil er tut, was richtig ist, und nicht versucht, zu schubladisieren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.35

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Norbert Hofer zu Wort gemeldet. – Herr Bundesminister, Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten. Bitte.