11.40

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! In unsicheren Zeiten soll die politische Spitze ei­nes Staates Orientierung geben. Bundeskanzler Kurz und Minister Hofer haben es ge­zeigt: Diese Bundesregierung gibt Orientierung, sie geht in Europa voran, wenn es um unsere Sicherheit und darum geht, unsere offene, freie Gesellschaft zu sichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sowohl Klubobmann Kern als auch Klubobmann Strolz und Klubobmann Rossmann haben sich Gedanken über Nationalismus und über die Seele von Europa gemacht. Ich möchte Ihnen mit einem Zitat des langjährigen deutschen Mi­nisterpräsidenten und deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau antworten. Er hat einmal gesagt: „Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist je­mand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“

Diese Bundesregierung ist sowohl eine patriotische als auch eine europäische. Das haben (in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Hofer) Ihre beiden Rede­beiträge deutlich gezeigt. Und das ist kein Widerspruch: für Österreich zu arbeiten und gleichzeitig das Bestmögliche für die Europäische Union zu erreichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm versprochen, und so ist es im Regierungsprogramm festgeschrieben, wir werden ein aktiver und zuverlässiger Part­ner der Weiterentwicklung – der Weiterentwicklung! – der Europäischen Union sein. Seit der Angelobung am 18. Dezember des Vorjahres hat diese Bundesregierung, und zwar die gesamte Bundesregierung, das immer wieder sehr, sehr deutlich gezeigt.

Der Bundeskanzler ist unermüdlich unterwegs, nicht nur diese Woche, sondern immer, um einerseits Brücken zu bauen – leider sind wir in einer Situation, in der wir auch in­nerhalb der Europäischen Union diese Brückenbauerfunktion wahrnehmen müssen – und um andererseits alles zu tun, damit diejenigen, für die Europa eine Perspektive sein soll, diese Perspektive nicht verlieren, nämlich die Westbalkanländer. Es ist ganz, ganz wichtig, dass der Südosten Europas weiterhin diese Perspektive hat.

Wir sehen schon einen Widerspruch: Wirtschaftlich geht es der Europäischen Union zurzeit besser als in den letzten zehn Jahren. Wirtschaftlich ist es uns schon lange nicht mehr so gut gegangen. Gleichzeitig müssen wir aber jetzt politisch das aufarbei­ten, was die Rückschläge der Europäischen Union verursacht hat. Zuerst die Finanzkri­se: Diese hat uns in Österreich ganz massiv beschäftigt, auch das Parlament hier. Dann die Flüchtlingskrise. Und meiner Meinung nach der größte Rückschlag für die Europäische Union ist natürlich das Votum der Briten, dass sie sich dafür entschieden haben, die Europäische Union zu verlassen. Da ist es richtig, in allen Fragen die richti­gen Antworten zu geben.

Was meine ich damit? – Ja, nach wie vor ist die größte Sorge der Menschen in dieser Zeit, dass wir die Migration nicht in den Griff bekommen. Daher ist es hundertprozentig richtig, an die Spitze unserer Arbeit das Motto zu stellen: ein Europa, das schützt. Nur der, der Sicherheit gibt, sichert auch die Freiheit hier in Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher bin ich sehr froh darüber, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche darauf reagiert hat, was Sebastian Kurz schon lange als Kurs vorgege­ben hat: Das Wichtige ist jetzt, die EU-Außengrenzen zu sichern. Das ist das Entschei­dende, um die Freiheit innerhalb von Europa, diese offenen Grenzen, die die Men­schen in dieser Europäischen Union so schätzen, wiederzubekommen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir durch den Brexit mit Großbritannien den zweit­größten Nettozahler verlieren werden, wenn uns rund 10 Milliarden Euro Jahr für Jahr fehlen werden, wenn wir in der Europäischen Union mehr als 60 Millionen Menschen weniger haben werden, dann kann nicht gleichzeitig das Budget der Europäischen Uni­on steigen. Das muss man im Zusammenhang sehen, auch den mehrjährigen Finanz­rahmen.

Diesbezüglich ist diese Bundesregierung auch eine, die natürlich auch den österreichi­schen Steuerzahler sieht, denn letztendlich ist es nicht negativ, wenn man auch an den Steuerzahler denkt und wenn man sorgsam mit den Steuergeldern umgeht – und es sind Steuergelder, die wir zahlen, denn wir sind natürlich auch solidarisch. Als reiches, kleines Land werden wir selbstverständlich auch unseren Beitrag leisten. Es ist unser Ziel, in fairen Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen, an dem man beides sieht: einerseits unsere Bereitschaft, solidarisch unseren Beitrag zu leisten, aber ande­rerseits auch unsere Verpflichtung, auf das Geld der Steuerzahler zu achten.

Ein letzter Punkt, den ich anschneiden möchte: Wir reden eigentlich immer von der Bundesregierung, wenn wir von der EU-Präsidentschaft reden. Meine lieben Abgeord­netenkollegen! Wir als Parlament haben in diesem zweiten Halbjahr 2018 auch die parlamentarische Dimension dieser Präsidentschaft zu sehen. Es wird ein halbes Dut­zend großer Konferenzen in Österreich stattfinden. Auch der Abgeordnete Klubobmann Schieder wird den Vorsitz bei einer führen, wenn Abgeordnete aus ganz Europa bei uns zusammenkommen werden. Alleine bei der Cosac-Tagung werden es 380 Abge­ordnete unter unserem Vorsitz sein. Auch da können wir die Richtung vorgeben.

Mein Ziel ist es, alle Abgeordneten miteinzubinden, alle zu motivieren, damit wir ge­meinsam am 31. Dezember dieses Jahres sagen können: Ja, das war eine gute Präsi­dentschaft, die Regierung hat ihre Arbeit gemacht, aber auch wir als Parlamentarier haben unseren Beitrag hierzu geleistet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte. (Abg. Leichtfried stellt einen grünen Sack neben das Rednerpult. – Abg. Belakowitsch – auf den ehemaligen Abg. Steinbichler anspie­lend –: Das ist schon fast wie beim Leo!)