12.13

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren vor den Bildschirmen! Als einer der Schwerpunkte des Programms des österreichischen Ratsvorsitzes wird die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union durch Digitalisierung genannt. Das klingt im ersten Moment richtig und ist wichtig, stellt die EU und Österreich jedoch vor große Herausforderungen. Einer der wichtigsten Punkte zur Erfüllung dieser Ziele ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, den die EU-Kommission bereits im Jahr 2014 zu einer ihrer Top-10-Prioritäten ernannt hat.

Einigen dieser Prioritäten konnte bereits entsprochen werden beziehungsweise konnte etwas erreicht werden, beispielsweise die Abschaffung der Roaminggebühren. Haken tut es noch ein bisschen bei der Geoblockingverordnung. Das heißt, in diesem Bereich Einigungen zu finden, das ist gar nicht so einfach, und deswegen ist die Rolle Öster­reichs im nächsten halben Jahr umso wichtiger. Vor allem wird Österreich während der Ratspräsidentschaft den Kommunikator spielen müssen, der die unterschiedlichen In­teressen der einzelnen Mitgliedsländer zusammenführt und zur Kenntnis nimmt und die Länder von einer großen gemeinsamen europäischen Vision nicht nur überzeugt, son­dern diesbezüglich voranschreitet.

Um die EU nämlich auch langfristig wettbewerbsfähig zu machen und zu erhalten, braucht es neben der Digitalisierung im Bereich des Arbeitsmarkts, damit man die auch handeln kann, Förderungen im Bereich der Forschung und der Innovation, vor allem im Bereich der künstlichen Intelligenz, Robotik. Da hinken wir noch hinterher. Die Maß­nahmen im Bereich der Cybersecurity darf man auch nicht unterschätzen. Wir haben noch zu wenige Expertinnen und Experten in Österreich und auf europäischer Ebene.

Wir brauchen auch eine einheitliche Regelung für den digitalen Wirtschaftsraum und die Investition in Infrastruktur, 5G, mittlerweile haben wir sogar eine Strategie (Abg. Povysil: Ist das nicht erfreulich?) – schauen wir einmal, wie wir sie umsetzen, weil wir auch da leider hinterherhinken. Diesem Punkt hat sich unter anderen das Programm Horizon 2020 gewidmet, da geht es um die Investition in Innovation und Forschung. Horizon Europe, an dem wir während der Ratspräsidentschaft maßgeblich mitgestalten werden, ist ein wichtiger Meilenstein.

Mir ist es wichtig, an dieser Stelle einen Aspekt nicht außer Acht zu lassen: die Rolle Österreichs im digitalen Europa. Österreich lag laut dem Index für die digitale Wirt­schaft und Gesellschaft 2017 auf Platz zehn innerhalb der EU und damit lediglich im Mittelfeld.

Der Index bewertet die Digitalisierung in den EU-Mitgliedstaaten in fünf Bereichen: Konnektivität, also die technische Infrastruktur, Humankapital, digitale Skills, Internet­nutzung sowie die Digitalisierung der Wirtschaft. Interessant werden die Zahlen, wenn man ins Detail geht. Österreich schneidet nämlich durchaus sehr gut ab beim öffentli­chen Dienst – Platz fünf – und beim Humankapital – Platz sieben. Was man aber auch sieht, ist, dass sich der Platz zehn ziemlich relativiert, denn bei den Konnektivitäten lie­gen wir auf Platz 15, bei der Digitalisierung der Wirtschaft auf Platz 14, bei der Inter­netnutzung sogar auf Platz 20 von 28. – Das ist völlig inakzeptabel für ein reiches und wohlhabendes Land wie Österreich, dass nicht alle den Internetzugang haben, den sie benötigen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, die EU in die richtige Richtung zu weisen und starker Vermittler zu sein. Gleichzeitig sollten wir aber die Ratspräsidentschaft auch nutzen, um in Bereiche zu investieren, die für uns Österreicher und in weiterer Folge für Europa wichtig sind. Es ist so, wie Digitalkommissar Andrus Ansip schon immer gesagt hat: Jene EU-Länder, die bei der Digitalisierung EU-weit am weitesten vorne sind, sind es auch weltweit, und im glo­balen Kontext spiegelt sich auch wider, welche Länder in der EU weiter hinten sind.

Das bedeutet, um es in seinen Worten zu sagen, alle Mitgliedstaaten sollten mehr in­vestieren, um den digitalen Binnenmarkt voll ausschöpfen zu können. Wir wollen bei der Digitalisierung kein Europa der zwei Geschwindigkeiten haben – kein Europa der zwei Geschwindigkeiten! Es ist wichtig, dass wir uns das vor Augen führen, dass wir das ernst nehmen. Es braucht da klare Maßnahmen, und wir müssen uns da Fragen stellen wie beispielsweise: Wie können wir künstliche Intelligenz und Robotik für die österreichische Industrie nutzen? Wie gewährleisten wir, dass Österreicherinnen und Österreicher mit der Nutzung des Internets vertraut sind und auch den Zugang dazu haben? Diese Fragen müssen wir uns aber auch auf EU-Ebene stellen, denn ich möchte – wie viele andere auch – kein Österreich der zwei Geschwindigkeiten haben und ich möchte auch kein Europa der zwei Geschwindigkeiten haben. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.18

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Präsidentin Doris Bures: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Mag. Schie­der. – Bitte.