12.39
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Liebe Zuschauer via Medien! Ich hoffe, ich werde mich jetzt etwas tiefer in die Digitalisierung verwurzeln, als mein Vorredner das getan hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn es etwas gibt, das an Grenzen nicht haltmacht, meine Damen und Herren, das einerseits per se unpolitisch ist, andererseits aber natürlich hochpolitisch genutzt werden kann, dann sind es die Daten, dann ist es die Digitalisierung, dann ist es die digitale Revolution. Sie erinnern sich alle an die Analyse der Cambridge Analytica im Rahmen des Wahlkampfs von Donald Trump.
Digitalisierung: Dieser Überbegriff, meine Damen und Herren, bezeichnet die Erzeugung, Speicherung und Verarbeitung von Daten auf unterschiedliche Art, je nachdem, wie wir das zulassen. Herr Infrastrukturminister Hofer ist heute schon sehr stark auf die Datensicherheit eingegangen, und das ist ein großes Thema für die kommende EU-Ratspräsidentschaft, aber auch ein großes Thema in der gesamten Weltpolitik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Digitalisierung verändert laufend die gesamte Gesellschaft auf eine grundlegende Art und Weise, daher ist sie auch ein Leuchtturmprojekt unserer Gesundheits- und Sozialministerin, nach dem Motto Investment in e-health structures. Data Science und Big Data betreffen aber nicht nur ein Ministerium, das sind ja große vernetzende, zusammenspielende Themen. Das betrifft einerseits das Infrastrukturministerium mit Minister Hofer, was die Ausweitung und Verfügbarmachung des ultraschnellen 5G-Datennetzes angeht, das bis 2025 ganz Österreich umfassen soll. Es betrifft auch den Wissenschaftsminister, was das Wissen angeht, das an Universitäten gesammelt und dann verknüpft wird und in weiterer Folge der gesamten Welt – weitgehend barrierefrei – zur Verfügung gestellt werden soll. Da gibt es ein großes europäisches Projekt, nämlich die Initiative European Open Science Cloud, die ebenfalls unser Wissen auf eine Art revolutionieren wird, wie wir es uns jetzt noch gar nicht vorstellen können.
Zurück jedoch zum Thema e-Health: Grundlage für e-Health ist die Elektronische Krankenakte Elga, das heißt, die Krankenakte, die erstmals sowohl dem Patienten selbst als auch den Ärzten eine Gesamtinformation über die Gesundheit des Patienten bietet. In diese Krankenakte werden jetzt verschiedene Parameter integriert, unter anderem der elektronische Impfpass. Das ist ebenfalls eine große europäische Initiative. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich zitiere: „Der österreichische Ratsvorsitz strebt die Verabschiedung“ eines EU-Fahrplans „zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der durch Impfung vermeidbaren Erkrankungen“ an. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den auch meine Kollegin Rendi-Wagner bereits vorgebracht hat: die Vermeidung von Krankheiten im Rahmen einer europäischen Initiative – europaweit, weltweit.
In die Elektronische Krankenakte wird auch der Mutter-Kind-Pass, der bis ins Jugendalter erweitert werden soll, als großes Vorsorgeprojekt integriert. Integriert wird die Patientenverfügung, die dem Patienten mehr Selbstverantwortung für sein Leben gibt, eine ganz wichtige Maßnahme im Gesundheitssystem. All diese elektronischen Gesundheitsagenden werden wiederum mit dem Thema Telemedizin verknüpft, also mit dem Kommunikationssystem, das diese elektronischen Daten weitergibt.
Dazu gibt es ebenfalls ein großes europäisches Forschungsprojekt, das sich Active and Assisted Living Research and Development Programme nennt. Das ist ein Projekt, das aktives und gesundes Altern zu Hause und am Arbeitsplatz mithilfe telemedizinischer Möglichkeiten unterstützt, sodass wir länger aktiv bleiben und länger unsere Lebenszeit zu Hause nützen können.
Meine Damen und Herren! Die digitale Revolution wird weltweit menschliche Empathie und Kommunikation niemals ersetzen – aber sie revolutioniert unsere Lebensräume, und sie tut das in verschiedenen Bereichen. Denken Sie zum einen an den jetzt schon bestehenden virtuellen Anatomieraum, in dem die Studenten sich in einem 3-D-Körper bewegen können! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Denken Sie auf der anderen Seite an Sophia, den modernsten menschlichen Roboter – sie erlangte sogar die saudi-arabische Staatsbürgerschaft! Denken Sie aber auch an das Negativbeispiel China mit den Polizisten mit den übergroßen Brillen, die mittels Gesichtserkennung Menschen in gute oder schlechte Mitbürger einteilen.
Wir stoßen an viele Grenzen – ethische, ökonomische und gesellschaftspolitische –, wir sind aber, und das haben wir in unseren Genen, immer ein Vielvölkerstaat gewesen! Ich sehe dieser unserer EU-Ratspräsidentschaft mit großer Positivität und mit großer Freude entgegen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.45
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.