13.01

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Hafen­ecker: Faulpilz!) – Wie? (Abg. Martin Graf: Ganze Zeit zu Hause gewesen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Langsam benehmen sich Freiheitliche wieder wie Frei­heitliche. Mir ist schon fast etwas abgegangen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Ab­geordneten der SPÖ.) Wenn Sie das als Beleidigung empfinden, nehme ich das na­türlich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Abg. Höbart: Die Wahrheit ist immer zumutbar! Waren Sie da?) – So, das einmal dazu.

Herr Bundeskanzler, ich richte mich nun ganz persönlich an Sie: Am Beginn einer Ratspräsidentschaft geht es einfach um die politischen und kulturellen Signale, die man als Bundeskanzler an Europa aussendet. Eine Ratspräsidentschaft ist geprägt von den ersten großen symbolischen Akten und von den ersten großen Botschaften an Europa. Und da, Herr Bundeskanzler, ist einfach etwas danebengegangen (Abg. Jaro­lim: Aber ordentlich!), das möchte ich kurz schildern.

Sie kennen Ihren Tweet „... müssen wir eine Achse d. Willigen zwischen Rom, Berlin, Wien im Kampf gegen illeg. #migration bilden“ besser als ich. Das (einen Ausdruck des Tweets in die Höhe haltend) war Ihr Tweet vom 13. Juni 2018. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen wir uns jetzt einfach an, wie das in Europa ankommt, wie das insbe­sondere in der Bundesrepublik Deutschland ankommt! Ich bewerte das jetzt überhaupt nicht, ich gebe es nur wieder (einen weiteren Ausdruck in die Höhe haltend): Reuters „euronews“: „Kurzer Geschichtskurs? ‚Achse der Willigen: Rom-Berlin-Wien‘“. Und dann kommt ein kurzer Geschichtskurs, Herr Bundeskanzler, der es wirklich in sich hat.

„Süddeutsche Zeitung“ (einen weiteren Ausdruck in die Höhe haltend): „Achse der Willigen – Es stellt einem die Haare auf“. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kassegger: Er war ja nicht da, er weiß es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und darunter heißt es: „Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von der ‚Achse der Willigen‘. Und benutzt damit eine politische Metapher, die unpassender nicht sein könnte.“ – Das stellt die „Süddeutsche Zeitung“ fest.

Die „Berliner Morgenpost“ (einen weiteren Ausdruck in die Höhe haltend): „‚Achse Rom-Berlin-Wien‘ – Kurz eckt mit Nazi-Rhetorik an“, schreibt die „Berliner Morgenpost“. (Abg. Höbart: Wollen Sie vielleicht die „Taz“ zitieren? – Ruf bei der FPÖ: „Falter“ fehlt noch!) Herr Bundeskanzler! So was betrachtet und bezeichnet man gemeinhin als schweren Imageschaden. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie, bevor Sie diesen Begriff der Achse der Willigen verwendet ha­ben, gewusst haben, wie das interpretiert werden kann. (Abg. Neubauer: Sie haben doch Imageschaden zugefügt!) Ich weiß es nicht, aber ich weiß, welchen interna­tionalen Schaden Sie mit dieser Metapher angerichtet haben, und ich habe, Herr Bun­deskanzler, eine einzige Frage an Sie: Wie werden Sie das im Ausland erklären (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch) und wie werden Sie den Schaden am Image der Republik Österreich reparieren?

Ich ersuche Sie, Herr Bundeskanzler, in aller Form (weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), uns hier und jetzt im Plenum des Nationalrates auf diese Frage eine Antwort zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Rosenkranz: Haben Sie eigentlich schon einmal gezählt, ...?)

13.04