15.34

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir reden von Blockchain, wir reden von Kryptowährungen und von all diesen Dingen, und deshalb müssen wir einmal herausfinden: Worum geht es da überhaupt?

Blockchain ist etwas ganz Einfaches. Viele werden das gar nicht wissen, aber man kann sich das so vorstellen: Wenn zum Beispiel in einem Dorf irgendwelche Transak­tionen passieren, dann werden diese Transaktionen einfach auf einer Liste angeführt; das heißt, der Bauer Huber verkauft dem Müller sein Haus, und das wird auf eine Liste geschrieben. Der Unterschied ist der, dass diese Liste damals möglicherweise am Hauptplatz gehangen hat und heute jeder eine Kopie von dieser Liste zu Hause hat. – Das ist Blockchain, nichts anderes: Es wird etwas gemacht, eine Transaktion, oder es wird eine Information verarbeitet, und jeder hat eine Kopie davon, jeder, der in dieses Netzwerk mit eingeschlossen ist.

Das ist eine gute Sache, keine Frage. Das ist keine Revolution, es ist jetzt einfach auf Basis des Internets möglich, dass man keine staatliche Stelle braucht, wie zum Bei­spiel ein Grundbuch. Deshalb wird ja auch überlegt, diese Blockchaintechnologie im Grundbuchbereich einzusetzen, in Bolivien zum Beispiel, wo sich durch immer wieder stattfindende Militärputsche und sonstige Probleme in der Verwaltung und bei der Re­gierung Eigentumsverhältnisse immer wieder verändern, und das nicht rechtens.

Wenn man so eine Liste hat, die alle haben, dann kann man nicht sagen, der Huber-Bauer hat dem Müller sein Haus doch nicht verkauft, denn jeder sieht es auf seiner Liste. Das ist Blockchain, und das ist eine gute Sache. Das kann man auch einsetzen. IBM hat eine Idee entwickelt, mit der man Produkte mithilfe der Blockchaintechnologie so sicher machen kann, dass eine Fälschung praktisch nicht mehr möglich ist. Das ist vor allem bei heiklen Medikamenten und so weiter eine gute Sache.

So, und jetzt reden wir über die Schattenseiten: Blockchain ist etwas Positives, so wie die Mobilität, wie das Autofahren – das ist etwas sehr Positives, ich glaube, keiner wird sagen, dass Mobilität etwas Schlechtes ist –, aber Autofahren verursacht auch Abgase und ist deshalb natürlich auch kritisch zu sehen. So ist es auch bei der Blockchain­technologie.

Es gibt da Auswüchse, und die nennt man Kryptowährungen. Kryptowährungen sind in Wahrheit kein Segen, sondern eher ein Fluch, und zwar deshalb, weil man die Technik benutzt – die Blockchain, die ja Sicherheit gibt, die nachvollziehbar und transparent ist –, um eine Ersatzwährung zu kreieren, weil man dem überkommenen System ein­fach nicht mehr traut. Es ist kein Zufall, dass diese Währung 2009 erfunden wurde, während der Finanzkrise, denn damals haben sich einige überlegt: Wie schaffen wir eine Währung, die von niemandem manipuliert werden kann, die nicht einfach inflatio­niert werden kann, wenn die Regierung oder die Notenbank beschließt, wir drucken jetzt Geld auf Teufel komm raus, und die transparent ist?

Das wollte man, und das hat man mit der Kryptowährung geschafft. Das Problem ist nur, dass wir damit riesige Nachteile in Kauf nehmen. Das ist ungefähr so, als hätte ich ein Magengeschwür und ich erfinde ein besseres Medikament, das mir die Schmerzen noch mehr vom Leib hält, anstatt mich um dieses Magengeschwür zu kümmern.

Kryptowährungen lösen ein Problem, das wir gar nicht hätten, wenn wir in der Vergan­genheit nicht so sorglos mit unseren Währungen umgegangen wären (Beifall bei der FPÖ), wenn wir nicht zugelassen hätten, dass man durch Finanzspekulationen – Stich­wort Lehman-Pleite, bei der man auf Teufel komm raus Geld gescheffelt hat, man sich mit CDS, also sogenannten Kreditausfallversicherungen, gegenseitig versichert hat – das Finanzsystem kurz vor den Kollaps führt.

Hätten wir dieses Problem nicht gehabt, dann hätten wir nicht so etwas wie eine Kryp­towährung gebraucht, die uns scheinbar Sicherheit vermittelt. Das tut sie aber nicht, denn eine Kryptowährung hat auch riesige Nachteile. Eine Kryptowährung wie zum Beispiel Bitcoin ist ab einem gewissen Punkt nicht vermehrbar; das heißt, spätestens in einigen Jahren werden 21 Millionen Bitcoins existieren und kein einziger mehr. Das ist das Problem bei einer Währung. Wenn man in das Jahr 1929 zurückschaut, sieht man, dass genau das das Problem war. Durch die Goldbindung konnte man den Dollar nicht einfach so vermehren. Wir wissen, wo das hingeführt hat: in Not und Elend.

Wenn wir unser Währungssystem tatsächlich opfern, weil wir glauben, mit einem neu­en Heiligtum etwas besser machen zu können, dann werden wir in Gefahr kommen, dass man in der Politik und dort, wo man eingreifen könnte, letztlich nicht mehr eingrei­fen kann, wie wir das schon 1929 gesehen haben. Im Moment steuern wir mit diesen Kryptowährungen auf ein Riesenproblem zu. Wir sind schon fast bei 1 000 Milliarden an Gesamtkapitalisierung, und wenn wir so weitermachen, könnte uns ein Kollaps be­vorstehen. Deshalb müssen wir einschreiten.

Ich komme zum Schlusssatz: Blockchain ja, dort, wo es Sinn macht, aber Kryptowäh­rungen gehören genau beobachtet und dort eingeschränkt, wo sie eine Gefahr für uns alle darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.